Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Rauchfuß mit Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss, BV Olschewski mit Ablehnung des Antrages auf Überweisung

Abstimmung über den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss: Mehrheitsbeschluss

BV Olschewski begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr Rauchfuß schlägt vor, diese Thematik im Rechnungsprüfungsausschuss zu beraten und Fragen dort beantworten zu lassen und schlägt eine Textänderung vor, die von antragstellenden Fraktion übernommen wird.

Mehrheitsbeschluss über den geänderten Text:

Jedes Bezirksamtsmitglied informiert die Mitglieder des Rechnungsprüfungausschusses umgehend anhand eines vorgegebenen Rasters über die erste Mitteilung und den Abschluss von Prüfungen des Rechnungshofes.

Eine Zusammenstellung über die zurzeit laufenden Prüfungen wird durch die jeweils zuständigen Bezirksamtsmitglieder erstellt und zur Verfügung gestellt.

Bei Bedarf können die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses jederzeit während oder nach Abschluss der Prüfung weitere Informationen von den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern zu den Prüfungsmitteilungen anfordern.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Jedes Bezirksamtsmitglied informiert die Mitglieder des Rechnungsprüfungausschusses umgehend anhand eines vorgegebenen Rasters über die erste Mitteilung und den Abschluss von Prüfungen des Rechnungshofes.

Eine Zusammenstellung über die zurzeit laufenden Prüfungen wird durch die jeweils zuständigen Bezirksamtsmitglieder erstellt und zur Verfügung gestellt.

Bei Bedarf können die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses jederzeit während oder nach Abschluss der Prüfung weitere Informationen von den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern zu den Prüfungsmitteilungen anfordern

Überweisung an den Ausschuss für Rechnungsprüfung – Beschlussliste.