Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Frau BzBm'in Schöttler berichtet, dass es im Rat der Bürgermeister eine Umfrage bezüglich des Bedarfes der Bezirke nach einer Erhöhung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) gegeben hätte. Diese Umfrage ergab einen Bedarf in allen Bezirken von 1200 VZÄ, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg habe einen Bedarf in Höhe von 94 VZÄ gemeldet.

Allerdings sei die Ermittlung der Bedarfe in den Bezirken sehr unterschiedlich gehandhabt worden.

BV Olschewski bittet um Nennung der Bedarfe, aufgegliedert in die einzelnen Bereiche. Dies wird von Herrn Hennings zum Nachgang der Sitzung zugesagt.

BV Oltmann rät die Beratungen im Rat der Bürgermeister und deren Konsequenzen abzuwarten.

Zum Thema Investitionsplanung wird mitgeteilt, dass das Aufstellungsrundschreiben der Senatsverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Zum Zeitplan Haushaltsberatungen wird berichtet, dass interne Gespräche bereits laufen, jedoch habe das Bezirksamt beschlossen, in diesem Jahr keine Klausurtagung durchzuführen.

Frau Schöttler äußert die Hoffnung, im Januar im BA den Haushalt zu beschließen um den Haushalt dem Hauptausschuss im Februar zur Beschlussfassung zu übergeben.

BV Oltmann kritisiert die vorgetragene Form und weist darauf hin, dass die Ansätze durch die BVV zu beschließen sind und der Zeitplan auch entsprechend ausgestaltet sein müsse.

Diese Kritik wird von Frau Schöttler zurück gewiesen. Die BVV werde die Möglichkeit haben über den Haushalt zu beraten und beschließen.

BV Oltmann erbittet vor der Haushaltsvorlage eine Darstellung der, in die Organisationseinheiten aufgegliederten, PMA.

Zum Thema Bürgerhaushalt wird berichtet, dass die Einreichungsphase der Vorschläge beendet sei. Die erste Zuordnung wird überprüft und die Vorschläge müssen in den einzelnen Bereichen auf Möglichkeit der Umsetzung geprüft werden. Eine Prioritätensetzung durch die einzelnen Bereiche ist möglich. Ebenso ist eine Zuständigkeit Dritter zum Teil zu beachten.

Nach den Beratungen der Fachrunden wird der Bürgerhaushalt der BVV zur abschließenden Beratung übergeben.

Zum Thema Webauftritt des Bezirksamtes berichtet die Verwaltung, dass eine Umstellung der Fachanwendung Imperia 7 auf Imperia 9 notwendig ist. Diese soll bis Mitte 2015 erfolgt sein. Diese Umstellung bindet große Personalressourcen.

BV Olschewski schlägt vor, die Migration des Webauftrittes auf Imperia 9 durch Externe durchführen zu lassen, um das Amt personell zu entlasten. Frau Schöttler erwiderte, dass dies bereits geprüft worden sei und aufgrund der Bewertung der Webinhalte, die durch die Fachabteilungen zu erfolgen habe, nicht möglich sei.

BV Oltmann bittet die Sperre der Sondermittel in Höhe von 25.000 Euro, die für den Bürgerhaushalt im Jahr 2014 vorgesehen waren, zu entsperren.

Frau Schöttler berichtet, dass es durch das Auslaufen des bisherigen Arbeitsmarktinstrumentes ab dem 1. Januar 2015 keine Betreuung des Projektes Stolpersteine im Bezirk mehr geben könne, jedoch waren Verhandlungen mit dem JobCenter erfolgreich. Eine Unterstützung wäre möglich und die Fachabteilung wird einen diesbezüglichen Antrag stellen. Eine Besetzung sei für zwei Jahre als s.g. FAV-Stelle (Förderung von Arbeitsverhältnissen) möglich.

Die Nachfrage von BV Oltmann bezüglich einer Stellenbeschreibung wird verneint. Herr Oltmann bittet um Nachdrückliche Einforderung einer Stellenbeschreibung gegenüber dem Fachbereich. Nur wenn diese schnell vorgelegt werde, könne die FAV-Stelle nahtlos besetzt werden.