Auszug - Sicherung der Schulplatzangebote an den Integrierten Sekundarschulen im Bezirk  

Die Stellungnahme des mitberatenden Schulausschusses liegt vor.

Frau Schöttler berichtet, dass die Gelder in der ÜDL gedeckelt seien, weshalb in jedem Bezirk nur eine kleine Anzahl von Sekundarschulen bewillig werden könnten.

Bei Anmeldung einer Schule müssten bereits sämtliche Planungsunterlagen eingereicht werden, was wiederum Personalressourcen binden würde, bei einer doch ungewissen Antragsbewilligung. Aus diesem Grund wurde im BA beschlossen, die Anträge auf drei Schulstandorte zu reduzieren.

In seinem Redebeitrag erklärt BV Rauchfuß, die BVV würde durch die Annahme solcher Anträge die eigenen Beschlüsse konterkarieren und erläutert dieses.

Im Zuge der kontroversen Diskussion schlägt BV Oltmann einen Änderungstext vor.

Abstimmung über den geänderten Antrag: Mehrheitsbeschluss

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulstandort der 13. Integrierten Sekundarschule (künftig: Schule am Berlinickeplatz) an das inhaltliche Konzept einer vier- bis fünfzügigen Integrierten Sekundarschule inklusive Neubau von Fachräumen, einer Mensa mit Freizeiträumen und einer zusätzlichen wettkampfgerechten Sporthalle strukturell anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Ferner soll im Zuge dieser Maßnahme der Schulstandort grundsaniert und insgesamt behindertengerecht umgebaut werden.

Hierzu soll der Standort in die Liste prioritär zu verfolgender Maßnahmen aufgenommen werden, mit dem Ziel, ihn bei der Investitionsplanung des Landes Berlin 2015 – 2019 anmelden zu können, um im Wege der gezielten Zuweisung Investitionsmitteln für diese Baumaßnahmen zu erhalten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur ihrer Sitzung im Dezember 2014 mitzuteilen, ob dies mit den vorhandenen Kapazitäten und der Planung für 2015 ff. in Einklang zu bringen ist.“