Auszug - Finanzierung der Jugendarbeit  

BzStR Schworck berichtet anhand einer Powerpointpräsentation (siehe online Anlage zum TOP) aus den Beratungen der Landesweiten AG Kinder- und Jugendförderung und deren Finanzierung.

Diese Präsentation wurde dem Landesjugendhilfeausschuss bereits vorgestellt. Ein Bericht der Arbeitsgruppe liegt noch nicht vor, er befindet sich lt. BzStR Schworck vermutlich noch in der Abstimmung.

Dieser müsste im Rat der Bürgermeister beraten werden und sollte es zu Änderungen des Verfahrens der Budgetierung kommen, müsste der Beschluss noch in diesem Jahr gefasst werden. Es sollte jedoch zu keiner Veränderung der heute vorgestellten Instrumente kommen.

Herr Schworck weist zu Beginn seines Berichtes u.a. auf die Entwicklungen im Bereich Jugendfreizeitstätten seit dem Jahr 2006 und dem damit verbundenen Personalabbau.

Freie Träger seien dazu übergegangen, erhebliche Teile ihres Angebots aus ehrenamtlichen Tätigkeiten zu bestreiten.

Herr Schworck erläutert die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft sowie die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung der Jugendarbeit und erklärt die Vor- aber auch Nachteile der einzelnen Varianten.

In der kommenden Woche planen die Jugendstadträte die Erarbeitung einer gemeinsamen Position.

BV Oltmann favorisiert die vorgestellte Variante B und erläutert dies ausführlich. Es sollte ein Plausibilitätsarbeitskostensatz erstellt werden und die Auswirkungen geprüft werden.

Nachfragen werden ausführlich beantwortet. BzStR Schworck betont, dass die Kostenstrukturen zwischen Freien Trägern und kommunalen Einrichtungen nicht vergleichbar sei und weist nochmals den massiven Einsatz ehrenamtlich Tätiger bei den Freien Trägern hin.

BV Höppner berichtet ausführlich von den Beratungen der JHA-Vorsitzenden zu der Thematik. Diesen wurde diese Präsentation ebenfalls vorgetragen und ausführlich beraten. Auch hier wurde die Frage der Ehrenamtlichkeit und des Plausibilitätskostensatzes beraten und beleuchtet. Es wurde sich verständigt, die Begrenzung der ehrenamtlichen Arbeit und des Plausibilitätskostensatzes zu unterstützen. So könnten die Kosten nicht mehr durch die Ehrenamtsstunden verfälscht werden.

Die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse sprechen sich für eine Absicherung bzw. Klarifizierung der freien und kommunalen Einrichtungen aus.

Entscheidungen sollten aus fachlicher, nicht jedoch aus haushalterischer Sicht getroffen werden. Frau Höppner plädiert dafür, abzuwarten, welches der vorgestellten Modelle gewählt werden wird und welche Auswirkungen dies haben werde.

Um 19 Uhr stellt BV Olltmann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung. Er bittet ebenfalls darum TOP 7.1 vorzuziehen. Der GO-Antrag wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: