Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, BV Oltmann, BV Götz

BV Oltmann beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss – federführend und in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – mitberatend.

BV Olschewski formuliert die formale Gegenrede.

Der Antrag auf Überweisung wird angenommen.

BzStR Schworck führt aus, dass die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftungszone eine umfangreiche Begutachtung erfordert, die an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden müsste und erfahrungsgemäß einen mittleren fünfstelligen Euro-Betrag kostet.

BV Kühne erklärt, dass allein angesichts der zu erwartenden Klagen einzelner Personen gegen eine wie auch immer geartete Parkraumbewirtschaftungszone die nötige Rechtssicherheit nur durch ein professionelles Gutachten zum Thema geschaffen werden kann und angesichts der zu erwartenden Kosten eine derartige Prüfung derzeit für den Bezirk nicht darstellbar ist.

Auf die Frage von BV Olschewski, ob dies eine grundlegenden Aussage gegen weitere Parkraumbewirtschaftungen sei, antwortet BV Oltmann, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass es derzeit für den Bezirk nicht zu finanzieren ist.

Auch BzStR Schworck will zukünftige Erweiterungen der Parkraumbewirtschaftung nicht ausschließen und weist auf den derzeit durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Arbeit befindlichen Masterplan Parken.

BV Zander fragt, ob Rücklagen gebildet werden könnten, aus denen ein solches Gutachten finanziert werden könnte? BzStR Schworck antwortet, dass dies prinzipiell möglich ist. Da aber mit dem Masterplan Parken auch Mittel zur Umsetzung durch die Senatsverwaltung bereit gestellt werden sollen, sollten diese Mittel dann auch vom Bezirk in Anspruch genommen werden.

Der Ausschuss lehnt den Antrag 965/XIX mit Mehrheit ab. Eine entsprechenden Beschlussempfehlung geht an die Bezirksverordnetenversammlung.

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Zu Beginn stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass zu diesem TOP auch Bürgerinnen und Bürger aus der Maaßenstraße anwesend sind. Mit Zustimmung des Ausschusses erteilt er einem Bürger das Wort. In seinen detaillierten Ausführungen merkt er an, dass vonseiten der Anrainer die schwierige Problematik bereits vor Jahren erkannt wurde und nicht mehr hingenommen werden kann. Die favorisierte Begegnungszone wird nur unter Einbeziehung der Anrainer, die teilweise seit über 30 Jahren in der Maaßenstraße leben, angenommen. Er bittet dringend, um eine schnellstmögliche Lösung für die Lieferverkehr.

BV Götz äußert sich positiv zum Projekt „Begegnungszone Maaßenstraße“ und räumt ein, dass dieses große Zustimmung erlangt hat.

BV Hauschild weist auf die stattgefundenen Anwohnerversammlungen hin, in denen unterschiedliche Probleme erörtert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen wurden

Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden soll im Protokoll schriftlich festgehalten werden, dass die Drucksache bereits vonseiten des Hauptausschusses in seiner Märzsitzung verabschiedet wurde und sich dadurch eine weitere Beratung im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen erübrigt hat.