BV Höppner (SPD) informiert die anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den bisherigen Werdegang der Drucksache und den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin. Sie führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss das Recht hat, vor einer abschließenden Entscheidung durch die BVV gehört zu werden. Entsprechenden Hinweisen im Ältestenrat und im Plenum der BVV wurden nicht gefolgt. Sie merkt an, dass der Jugendhilfeausschuss auch klageberechtigt sei. Für die weitere Diskussion schlägt sie jedoch vor, diese fachlich zu führen und die rechtlichen Aspekte nicht zu beleuchten. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Stimmen diesem Vorschlag zu.
BzStR Schworck teilt mit, dass die Vorstellung des Projektes „Jugendamt 2014“ und die Diskussion um mögliche freie Stellenanteile aus Missverständnissen entstanden sein könnte. Das Jugendamt möchte daher nochmal die Gelegenheit nutzen, um zu erläutern, was und in welcher Art und Weise vorgesehen war.
Herr Mohns (Jugendamstdirektor) führt aus, dass die Jugendämter in der Öffentlichkeit überwiegend durch die Themen wie z.B. Kind wird aus der Familie genommen, Jugendamt kommt zu spät, willkürliches Handeln oder lange Verwaltungswege, wahrgenommen wird. Das Selbstverständnis des Jugendamtes ist aber ein anderes. Daher ist die Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig und sinnvoll. Er verteilt in diesem Zusammenhang zwei Artikel, die auf dem Deutschen Kinder-und Jugendhilfetag ausgezeichnet wurden.
Nach seiner Ansicht kann das Jugendamt nicht-nicht öffentlich sein. Das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg ist auch Mitglied in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Jugendämter, die durch Frau Jotzo (Regionlaleitung Friedenau) geleitet wird. Frau Jotzo (Regionlaleitung Friedenau) ist gleichzeitig auch Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Er teilt weiter mit, dass das Jugendamt nicht nur aus dem Regionalen Soziale Dienst (RSD) besteht. Im RSD sind ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes tätig. Die übrigen zwei Drittel beschäftigen sich mit allen anderen Themenfeldern. Die Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamtes bezieht sich dabei sowohl auf öffentliche als auch auf die freie Jugendhilfe. Mit dem Stellenanteil für Öffentlichkeitsarbeit sollen u.a. die Publikation Kinder in Tempelhof-Schöneberg (KiTS), Newsletter, Sonderausgaben, Rock-Treff und weiteres der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es handelt sich hierbei um ein Stellenanteil von Stunden in der Woche, der die Print und elektronischen Medien, die Zusammenarbeit mit der Presse mit einem Umfang von ca. 15 % umfasst. Durch die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamtes ist eine sehr positive Wahrnehmung nicht nur nach innen erfolgt. Bei der letzten Stellenausschreibung auf freie Stellen im RSD gab es mehr als 40 Bewerbungen, was angesichts der Tatsache, dass Fachkräfte nur schwer zu finden sind, eine sehr erfreuliche Zahl ist.
BV Höppner (SPD) bedankt sich für die Ausführungen des Jugendamtes. Sie führt aus, dass sie sich für ihr Verhalten in der Debatte in der letzten Sitzung der BVV entschuldigen möchte. Es war nicht ihre Absicht, jemanden persönlich zu beleidigen. Für den Fall, dass sich jemand persönlich beleidigt gefühlt haben sollte, bittet sie hierfür um Entschuldigung.
BV Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass das Projekt „Jugendamt 2014“ im Februar 2014 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde. Danach kam es zu dem Antrag durch die CDU Fraktion. Nach einer Beratung in der Fraktion und vor dem Hintergrund der Brandbriefe aus dem RSD hat sich die Fraktion für eine Verlagerung des Stellenanteils ausgesprochen. Der Beschluss der BVV soll Verwaltungshandeln anregen. Das Jugendamt kann in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme die Sichtweise darlegen.
BV Höppner (SPD) informiert, dass sie zum einen eine Mail von Herrn Weber erhalten habe, die sie gern zu einem späteren Zeitpunkt verlesen möchte. Zum anderen möchte Sie gern die Hinweise des Rechtsamtes den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis geben.
BV Böltes (SPD) dankt Herrn Mohns für seinen Beitrag. Er ist sehr dankbar, dass die Debatte heute fachlich erfolgt. Er appelliert an die antragstellende Fraktion, sich für Öffentlichkeitsarbeit im Jugendamt zu verwenden.
Frau Lenck teilt mit, dass sie der Diskussionsverlauf insbesondere in der Bezirksverordnetenversammlung verärgert hat. Sie möchte daher gern wissen, warum dieses Thema ohne vorherige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Und wie der Jugendhilfeausschuss zukünftig hiermit umgehen möchte, insbesondere die Darstellung von Herrn Mohns zur Öffentlichkeitsarbeit ist aus ihrer Sicht sehr plausibel.
Frau Wilkening schließt sich den Ausführungen ihrer Vorgängerin an und fühlt sich als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss ausgegrenzt. Es sollte ein Weg gefunden werden, wie der Jugendhilfeausschuss mit in diese Diskussionen einbezogen werden kann. Sie betont dabei die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und führt aus, dass die Entscheidung der Jugendamtsleitung sehr nachvollziehbar ist.
BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich bei den Vorrednerinnen und Vorrednern für Ihre Ausführungen und merkt hierzu an, dass der in Rede stehende Antrag der CDU-Fraktion aus dem März 2014 stammt. Anlass hierfür war die Präsentation des Projektes „Jugendamt 2014“ im Februar 2014. Das Angebot von Herrn Mohns in die Fraktionssitzung zukommen, um Fragen zum Projekt zu beantworten, hat die Fraktion dankbar angenommen. Sie führt weiter aus, dass die Impulse der Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss gewünscht und gewollt sind und ergänzt, dass der damalige Antrag der CDU-Fraktion auch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses hätte gesetzt werden können. Der Ältestenrat hat entschieden, dass der Antrag dem Hauptausschuss zugeleitet werden soll.
BzStR Schworck berichtet, dass das Jugendamt keinen Pressesprecher hatte und auch keinen haben wird. Die Stellenbeschreibung, um die sich die Diskussion dreht, sieht vor, dass von einer Stelle mit einer wöchentlichen Beschäftigungszeit von 20 Stunden 15 % für Öffentlichkeitsarbeit (Texte verfassen, zu verteilen, Zielgruppen anzusprechen) aufgewendet werden soll. Er führt weiter aus, dass die Stelle im Augenblick vakant ist und nur durch das besondere Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit erledigen, z.B. KiTS weiter fortgeführt werden kann.
BV Böltes (SPD) merkt an, dass die BVV lernwillig ist und die Geschäftsordnung der BVV nicht auf einen selbstbewussten Jugendhilfeausschuss ausgerichtet ist.
Herr Buschmeier fügt hinzu, dass er als Bürgerdeputierter irritiert ist, dass die BVV etwas beschließt, ohne vorher das zuständige Fachgremium gehört zu haben.
BV Meseck-Lude (CDU) ist befremdet über die juristischen Spitzfindigkeiten in dieser Debatte. Vielmehr sollte die inhaltliche Arbeit des Antrages diskutiert werden.
Herr Mohns (Jugendamstdirektor) berichtet, dass durch das Projekt „Jugendamt 2014“ insgesamt fünf Stellen gewonnen werden können, die in den RSD verlagert werden sollen.
BV Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass hierfür eine Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses sehr sinnvoll sein kann, die entsprechende Regelung enthält.
Frau Maurer-Kartal führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss eine besondere Stellung hat und sie die Nichtbeteiligung des Jugendhilfeausschusses in dieser Angelegenheit sehr bedauert. Gerade die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Jugendhilfe ist eine wichtige Komponente, um die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen
Nach weiteren Wortmeldungen schlägt BV Höppner (SPD) vor, ein Meinungsbild des Jugendhilfeausschusses zum Umgang mit der Drucksache in dieser Angelegenheit einzuholen, um die Vorsteherin der BVV hierüber zu unterrichten. Dieser Vorschlag wird mit neun ja-Stimmen, zwei nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für eine Stelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von 20 Std/Woche entsprechend der durch das Bezirksamt ausgeführten Aufgaben und Bereichen (Medienarbeit u.a. Internetauftritt, Newsletter KiTS und Info aus dem Jugendamt, Printmedien, Zusammenarbeit mit der Presse, Vorbereitung von Pressemitteilungen, Veranstaltungen zu Fachthemen) aus.
BV Höppner (SPD) sichert zu, dieses Meinungsbild an die Vorsteherin der BVV weiterzuleiten.
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