Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion der SPD im gestrigen Ältestenrat erklärt hat, dem Antrag nicht mehr beitreten zu wollen.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Konsensliste:

BV Suka erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Grüne. Insbesondere erläutert und konkretisiert sie den Umfang und die Art der geforderten Wirtschaftsberichte. Es folgt eine ausführliche Antragsberatung mit Wortbeiträgen der BV Rauchfuß, Ribow, Kiderlen und Suka sowie des BD Behm. Darin werden insbesondere eine Konkretisierung des Antrags und eine Präzisierung des geforderten Berichtsformats befürwortet. BzBm Schöttler weist auf bereits vorhandene Wirtschaftspublikationen und die regelmäßigen Berichte aus dem Bezirksamt hin. Weiterhin wird vorgeschlagen, das Thema der Kreativwirtschaft zum Schwerpunkt einer Ausschusssitzung zu machen. Auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion wird der Antrag zur Überarbeitung zurückgezogen, eine gegebenenfalls fortgesetzte Beratung der Drucksache wird auf den September-Ausschuss vertagt.

BV Suka erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie schlägt ferner vor, eine Änderung der Fristsetzung auf „zur September-Sitzung 2014“ vorzunehmen.

Der Antrag wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in einem Rhythmus von zwei

Jahren einen Wirtschaftsbericht zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.

Der regelmäßige Bericht soll über die Situation und Entwicklung in den

einzelnen Branchen (Industrie, Kreativwirtschaft etc.) und den besonders relevanten Arealen, Standorten  (Bahnhof Südkreuz, Industriestandort Mariendorf, insb. Motzener Str.  u.a.) berichten. Des Weiteren sollen Strategien (z.B. Netzwerkarbeit, Standortpflege, Geschäftsstraßenbetreuung etc.), die für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen entwickelt und verfolgt werden, dargestellt werden.

Im Einzelnen soll u.a. über folgende Aktivitäten zur Förderung der Wirtschaft berichtet werden:

-    Projekte in den einzelnen Aktionsbereichen

-    Beratungsangebote für Unternehmen

-    Betreuungsangebote für Existenzgründer/-innen

-    Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren auf Landesebene sowie im Bezirk, bezirkliche Bündnisse

-    Bildung und Qualifizierung

-    Übergänge Schule-Beruf

-    Fachkräftegewinnung etc.

Ausblickhaft sollen konzeptionelle Überlegungen und einzelne geplante zentrale Aktivitäten zur Weiterentwicklung und Förderung der Wirtschaft im Bezirk für die nächsten zwei Jahren kurz dargestellt werden.

Der Wirtschaftsbericht soll der BVV erstmalig zur September-Sitzung 2014 zur Kenntnis vorgelegt werden.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste:

Der Ausschuss würdigt die Qualität des unlängst vorgestellten Wirtschaftsberichts.

Für die zukünftige Berichterstattung soll geprüft werden, ob der Turnus der Berichte verlängert und der Aufwand zu dessen Erstellung verringert werden kann. Der Vorsitzende BV Kliem regt an, dazu bis zu einer der nächsten Sitzungen eine Verständigung der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen herbeizuführen. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag und vertagt den Tagesordnungspunkt.

BVV fasste am 19.02.2014 den Beschluss, in regelmäßig wiederkehrendem Rhythmus einen bezirklichen Wirtschaftsbericht zur Kenntnis vorgelegt zu bekommen. Die MzK unter Drucksachennummer 0681/XIX bezieht sich auf die bisher vorgelegten Wirtschaftsberichte.

Das Bezirksamt kündigt an, die aktuell in der Erarbeitung befindliche Neufassung für die Jahre 2018-2020 zur nächsten Sitzung einzubringen.

Der Ausschuss kommt entsprechend überein, die MzK zur Kenntnis zu nehmen und die Fortschreibung des Berichts in der folgenden Sitzung zu beraten.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste

BzBm Schöttler stellt den vorab übersandten Wirtschaftsbericht vor. In der Debatte werden Nachfragen der BV Penk, Kasper und Kiederlen sowie von BD Luhmann beantwortet.

Die Mitteilung wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.