Drucksache - 0557/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 13.04.2013 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Internetseite des Bezirksamtes und im Berliner Open Data Portal (http://daten.berlin.de/) zu veröffentlichen. Dabei sollen neben den Haushaltplänen und der Bezirksrechnung auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte veröffentlicht werden. Das Bezirksamt setzt sich erforderlichenfalls gegenüber der Senatsverwaltung dafür ein, dass diese Daten publik gemacht werden dürfen.

Die Daten sollen in einem maschinenlesbaren Format (z. B. *.csv, *.ods oder *.xls) veröffentlicht werden, sodass sie sich filtern, durchsuchen und von anderen Anwendungen weiterverarbeiten lassen können.

Der BVV ist bis zur Sitzung im August 2013 zu berichten. Der Haupt- und der VKI-Ausschuss sollen fortlaufend informiert werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Auf der Internetseite des Bezirks werden regelmäßig die Bezirkshaushaltspläne einschl. Erläuterungen als PdF und nunmehr auch in maschinenlesbarer Form hinterlegt. (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/finanzen/ag_haushalt_internet.html)

Im Berliner Open Data Portal ist der Haushaltsplan 2014/2015 des Bezirks Tempelhof-Schöneberg als Bestandteil des Berliner Doppelhaushaltes 2014/2015 in maschinenlesbarer Form durch die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) veröffentlicht. (http://daten.berlin.de/datensaetze/doppelhaushalt-20142015)

Zusätzlich wird die SenFin, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2013, die Produktvergleichsberichte mit dem jeweiligen Dezemberdatenbestand nach dem KLR-Abschluss (Februar) einstellen. Eine Veröffentlichung der Produktbudgetberichte ist nicht vorgesehen.

Die Tabellen der Bezirksrechnung können in der bekannten Form und Darstellung (Tabelle300) nicht in maschinenlesbarem Format bereit gestellt werden. Bei den Tabellen der Haushaltsrechnung handelt es sich derzeit um Listenausdrucke aus ProFiskal.

Auf eine entsprechende Anfrage erklärt die SenFin, dass es derzeit noch keine Lösung dafür gibt, die Tabellen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.