Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeitrag: BV Zeller und BV Pschollkowski

BV Zeller beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss – federführend und in den Ausschuss für Soziales und Senioren – mitberatend.

Der Antrag auf Überweisung wird angenommen.

Das Mitberatungsergebnis liegt noch nicht vor. Die Beratung wird vertagt.

Es liegt kein Votum des mitberatenden Ausschusses für Soziales vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

In der anfänglichen Diskussion wird auf die bewährte Arbeit der Seniorenvertretung sowie des Ehrenamtsbüros als auch der rund 140 Ehrenamtlichen verwiesen. Ferner wird die Bedeutung der „Schulungen zum Leben mit Demenz“ sowie zum „altersgerechten Wohnungsbau bzw. Umbau“ herausgestellt.

Frau Dr. Klotz betont die Wichtigkeit der Vernetzung auf der Basis sparsamer Mittelbewirtschaftung. Die Seniorenvertretung begrüßt und unterstützt den Antrag ausdrücklich. Die Anforderungen an eine umfassende Seniorenpolitik sind derartig vielfältig geworden, dass dies allein durch SU und Seniorenvertreter nicht geleistet werden kann. Ein hauptamtlicher Beauftragter wäre daher eine Notwendigkeit und eine sinnvolle Ergänzung für die Seniorenpolitik.

Die zum Abschluss der Diskussion erfolgte Abstimmung über die Drucksache ergibt 5 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und 5 Enthaltungen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

vertagt

Der Vorsitzende BV Böltes begrüßt hierzu Herrn Dr. Kohler, der für die Seniorenvertretung anwesend ist.

BV Pschollkowski erklärt, dass durch den demografischen Wandel die Bevölkerung höhere Lebensalter erreicht und dadurch die Politik nicht nur in der sozialen Sicherung herausgefordert wird, sondern auch zum praktischen Handeln auf Bezirksebene. Im Jahr 2020 werden es über 30% über 60-jährige sein, nach Aussage des BV Pschollkowski. Er verweist auf die gute Erfahrung, die mit anderen Beauftragten im Bezirk ( Beauftragte für Frauen, Menschen mit Behinderung und für Integration) gemacht wurde. Das Aufgabenprofil des Beauftragten für Senioren sollte das gleiche sein, wie das der anderen Beauftragten.

BV Braun bemerkt, dass es viele gute Anlaufstellen für Senioren im Bezirk gibt und fragt nach dem Mehrwert eines/einer Beauftragten für Senioren. Ihm reicht es inhaltlich nicht und verweist im Zusammenhang mit den anderen bereits im Bezirk angesiedelten Beauftragten  auf den gesetzlichen Auftrag, durch den diese Stellen einzurichten sind. Dies trifft seiner Meinung nach aber nicht auf einen/eine Seniorenbeauftragte/n zu. Weiter fragt er aus haushaltspolitischer Sicht nach, welche Möglichkeiten es zur Ansiedlung eines/einer solchen Beauftragten gibt und ob dafür an anderer Stelle Personal eingespart werden muss. BzBm’in Schöttler macht deutlich, dass eine neue Stelle auch ein Vollzeitäquivalent bedeutet. Wird hier eine Stelle finanziert, kann sie anderweitig nicht finanziert werden. BzBm’in Schöttler möchte dem Ausschuss als Überlegung die Struktur innerhalb des Bezirksamtes aufzeigen: Es gibt kein Amt für Frauen mehr, keinen Bereich, der sich explizit für Menschen mit Behinderung einsetzt und gleiches gilt für den Bereich Integration. Die Senioren hingegen haben einen Bereich mit Ansprechpartnern im Sozialamt. Des Weiteren ist dieser ausdrücklich in dem Aufgabenbereich von Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz integriert. Nach Darstellung von BzBm’in Schöttler hat der Bezirk eine sehr zugewandte Situation gegenüber den Senioren und sie daher hält die bereits installierten Stellen für ausreichend. Natürlich fühlt auch sie sich für alle Senioren im Bezirk zuständig, sowie für alle Bürgerinnen und Bürger.

BV Zander möchte sich zum Thema der Finanzierung einer solchen Stelle äußern. Hierzu lässt er einen Änderungsantrag verteilen mit dem Zusatz „ Da die neue Stelle nicht zu Lasten der bezirklichen Personalzielzahl gehen darf, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Personalzielzahl in Tempelhof-Schöneberg um diese Stelle bzw. diesen Stellenanteil zu erhöhen.“ BV Pschollkowski äußert sich zur Frage des BV Braun bezüglich des Mehrwertes einer solchen Stelle. Er erklärt, dass die Seniorenvertretung nicht das sei, was er sich unter einem politischen Sprachohr vorstelle. Zwar erkennt er die vielseitige Arbeit der Seniorenvertretung an, jedoch ist diese zum Beispiel nicht in der Lage bei der Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes eine politische Aussage zu machen. Dies sei aber auch nicht der Anspruch der Seniorenvertretung.
BV Oltmann fragt nach dem bezirklichen Interesse eines/einer Beauftragten für Senioren.

Herr Dr. Kohler befürwortet das Einrichten einer solchen Stelle und möchte dies auch begründen. Es gibt einige Bereiche in denen der demografische Wandel berücksichtigt werden müsse. Beispielsweise steigt die Nachfrage nach kleinen, bezahlbaren Wohnungen, es muss mehr Pflegeaufwand betrieben werden und auch verfügbar sein, ambulante und stationäre Versorgung wird vermehrt nachgefragt. Er verspricht sich von der Stelle eine Optimierung der Kommunikation mit dem Bezirksamt. BzBm’in Schöttler nimmt Bezug auf den von BV Zander verteilten Änderungsantrag und erklärt, dass dieser nicht die Problematik ändert. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird der Einrichtung einer solchen Stelle nicht zustimmen, da es aus ihrer Sicht keine zusätzliche Aufgabe ist, die sich flächendeckend im Stellenplan des Landes Berlin wiederfinden soll.

BV Zander-Rade bemängelt das nicht definierte Profil einer/eines Beauftragten für Senioren.

Der Vorsitzende BV Böltes lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen. Die Fraktion der CDU stimmt diesem zu, die Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN stimmen dagegen. Enthaltungen gibt es keine.

Der Antrag ist abgelehnt.     

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, BV Braun, BV Rauchfuß, Bv Suka, BV Gindra

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss abgelehnt wurde.