Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und an den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) – Konsensliste.

BV Waldt begründet im Namen der Fraktion der CDU den Antrag.

In ihren Ausführungen zum Antrag macht BzBmin Schöttler u. a. auf den Kostenfaktor aufmerksam, der in der Vergangenheit aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurde. Ferner handele es sich hier um ein Werk, welches viele Monate an Zeit benötige, um zu entstehen. Tagesaktuelle Angaben werden auch mit einer Überarbeitung nicht machbar sein. Hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Großflughafens auf die Einzelhandelsstandorte können Angaben erst nach einigen Betriebsjahren erfolgen, nicht im Voraus.

Für BzBmin Schöttler stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Zeitpunkt der richtige für eine Aktualisierung mit den entsprechend aufgeführten Vorgaben sei, zumal die demographische Entwicklung und Veränderung der Sozialstruktur bereits in anderen Publikationen veröffentlicht seien.

An diesen Ausführungen schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in der die Fraktionen ihre Standpunkte verdeutlichen.

BzBmin Schöttler macht u. a. deutlich, dass die Verwaltung mit dem bestehenden Personal die Aufgaben einzelner Teilaspekte definitiv nicht übernehmen könne; d. h., es müsse ein Auftrag nach Außen erfolgen. Die Kosten müssten dann in den Haushalt mit eingebaut werden, was zu Lasten anderer Bereiche gehen würde.

BV Waldt macht nochmals deutlich, es gehe darum, jetzt Aspekte zu sammeln um in Zukunft auf etwas reagieren zu können.

Die Ausschussmitglieder kommen, nach erneuter ausgiebiger Debatte überein, über den Antrag abzustimmen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

Entsprechende Mitteilung erfolgt an den federführenden Stadtentwicklungsausschuss.

BV Waldt begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Eine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft liegt vor. Der Antrag wurde dort abgelehnt.

Die Fraktion der SPD vertritt die Meinung, dass eine Überarbeitung des Einzelhandelszentrenkonzeptes zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal wäre.

BV Seltz schlägt eine Verschiebung der Evaluierung auf einen Zeitpunkt nach Fertigstellung des Flughafens vor, da sich danach möglicher Weise das Einkaufsverhalten der Bürger verändern wird.

BV Rimmler betont für seine Fraktion die Wichtigkeit einer raschen Evaluierung, um auf Veränderungen reagieren zu können.

BV Oltmann betont, dass ein solches Konzept nur Sinn machen würde, wenn sich Veränderungen ergeben hätten.

Der Redebeitrag der Verwaltung wird auf Wunsch von BV Rimmler zu Protokoll genommen:

Herr Kroll erklärt, dass sich die Rahmenbedingungen im Bezirk noch nicht so weit geändert haben, dass es einer Neugestaltung des Einzelhandelszentrenkonzeptes bedarf.

Das Einzelhandelszentrenkonzept wurde im Jahr 2009 beschlossen und die nun vorliegenden Daten sind ein Jahr alt. Eine Evaluierung wird im Fünfjahresrhythmus vorgesehen. Dieser Zeitraum könnte auch etwas gestreckt werden. Die Verwaltung begrüßt die Initiative die für eine Evaluierung benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Als Indikation könne gesehen werden, dass die ,in Vorbereitung auf das Werkstattgespräch Bahnhofstraße, beauftragte Untersuchung gezeigt habe, dass die Strukturen dort relativ stabil seien.

Um dieses Konzept als aktives Intrument einsetzen zu können müsste man über aktuelle Daten verfügen und mögliche großräumige Veränderungen, wie z.B. die Fertigstellung eines Flughafens, berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie wäre einverstanden mit einer Änderung des Antragstextes auf 2014, wünsche aber am heutigen Tag die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt

Vertagung auf die Novembersitzung.

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Oltmann, Götz und Ickes

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er abgelehnt wurde.