Auszug - Exodus von ALG-II-Beziehern aus Tempelhof-Schöneberg abwenden!  

Redaktionelle Änderung gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates. Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur BVV-Sitzung im Dezember 2012 einen Bericht zu folgenden Fragestellungen zusammenzustellen:

1.      Darstellung, welche Wirkung die durch den Senat beschlossenen neuen "Richtwerte für angemessene Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger/innen" in Tempelhof-Schöneberg hat. Unter Einbeziehung der Erhebungen zum Wohnungsmarkt im Oktober 2011 und den Daten aus dem JobCenter soll erkennbar werden, in welchem Umfang sich die Problematik aus der "Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten" für bislang rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften in Tempelhof-Schöneberg entspannt hat.

2.      Darstellung, wie und in welchem Umfang die Belegungsrechte des Bezirks eingesetzt werden um das eingegrenzte Wohnungsangebot für diese Mieter zu erweitern.

3.      Darstellung, ob mit den neuen Rahmenbedingungen im Dialog mit den ansässigen Wohnungsgesellschaften ("Runder Tisch Wohnungswirtschaft" - Drs. 1686/XVII) zusätzliche Entlastungen für die betroffenen Mieter erreicht werden konnten.