Tagesordnung - 55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Dittmeyer beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung

Dem Antrag auf Überweisung wird einstimmig zugestimmt.

Die Beratung der Drucksache ist vertagt.

Vertagt auf die Julisitzung.

Auf Wunsch des Hauptausschusses sollte eine Kostenschätzung bereits im Vorfeld der nächsten Sitzung erstellt werden.

Die Beratung wird bis zur Vorlage des Gutachtens über die Höhe der Kosten der dringend erforderlichen Baumaßnahmen vertagt.

Herr Band informiert den Hauptausschuss, dass Herr Krömer in der letzten BA-Sitzung berichtet hat, dass die von der BVV geforderten Aufträge vergeben sind. Unter anderem liegt ein Brandschutzgutachten vor, das zu dem Ergebnis gelangt ist, dass aufgrund eines fehlenden zweiten Fluchtweges das Haus am Kleistpark geschlossen werden müsste. Die Feuerwehr wäre so nicht in der Lage im Falle eines Brandes das Haus rechtzeitig zu räumen. Dieser zweite Rettungsweg soll nun so schnell wie möglich eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf 145.000 Euro.

Herr Oltmann bemängelt, dass die BVV kein Brandschutzgutachten angefordert hat. Es sollten in einem Gutachten die Kosten ermittelt werden, die zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des Gebäudes notwendig sind. Für Herrn Oltmann stellt sich die Frage, ob das Bezirksamt über die Anforderungen des BVV-Beschlusses hinausgehend ein Brandschutzgutachten angefordert hat oder der Bezirk die Bauordnung jahrelang fahrlässig missachtet hat. Er bittet um Aufklärung durch Herrn Band bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates. Herr Band wird sich bemühen einen entsprechenden Bericht von der Abteilung Bauwesen zu bekommen.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass es zum Haus am Kleistpark zwei Beschlussempfehlungen gibt. Bei der hier zur Beratung stehenden Drucksache handelt es sich um eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur, die noch nicht in der BVV beschlossen wurde.

Die Fraktionen der SPD und B’90/Grüne haben zu dieser Thematik einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Herr Priesmeyer findet es misslich, dass dieser Entwurf spontan hinzugekommen ist und man nicht abstimmen könne, ohne diesen vorher gelesen zu haben. Er weist darauf hin, dass im Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften diese Thematik in 10 Tagen auf der Tagesordnung steht. Dort soll ein ausführlicher Vortrag mit dem Architekten zusammen über den fachlichen Teil der Planungen erfolgen. Er schlägt daher vor, zunächst diese Sitzung abzuwarten.

Herr Spieß wird gebeten einen kurzen Abriss der Pläne zu geben. Eine entsprechende Broschüre wurde den Ausschussmitglieder in die Fächer verteilt.

Herr Spieß führt aus: Das Baumanagement hatte den Auftrag erhalten, eine Untersuchung zur Betriebsicherung des Hauses zu erarbeiten. Dies wurde in Zusammenarbeit mit einem Architekten und einem Brandschutzgutachter erstellt. Das Brandschutzgutachten lief darauf hinaus, dass die Brandsicherheit dieses Gebäudes mitnichten gegeben ist. Diese Gefahr wurde umgehend beseitigt. Das Betriebssicherungsgutachten stellt nun in einer Studie verschiedene Varianten vor, die alle darauf hinauslaufen, dass die geltenden baurechtlichen Bestimmungen und die Bauordnung eingehalten werden unter dem Aspekt des Brandschutzes, der Barrierefreiheit und der Arbeits- und Versammlungsstättenrichtlinien.

Für eine nachhaltige, solide und denkmalgerechte Lösung für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren würden Kosten in Höhe von ca. 2,3 Mio Euro entstehen.

Herr Oltmann kritisiert, dass eine solche Lösung zwar schön, aber nicht finanzierbar sei und die Aufgabenstellung der BVV damit in die völlig falsche Richtung geht. Die Intention der Beschlussempfehlung war, eine bedarfs- und budgetorientierte Lösung für das Gebäude zu finden. Diese Punkte wurden in dem vorliegenden Entwurf für eine Beschlussempfehlung nochmals zusammengefasst.

Herr Seltz plädiert für die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und äußert die Befürchtung, dass sich einige Teile der Verwaltung innerlich bereits von dem Gebäude verabschiedet haben. Er erinnert an den Antrag seiner Fraktion bezüglich der Übertragung des Gebäudes an die GSE gGmbH, zu dem noch keine Antwort aus dem Bezirksamt vorliegt.

Herr Olschewski empfiehlt in seinem Redebeitrag vor einer Beschlussfassung zunächst die Vorstellung im FM-Ausschuss abzuwarten.

Im Anschluss an die Beratung stimmt der Hauptausschuss einstimmig dem Vorschlag der Fraktionen der SPD und B’90/Grüne zu und verabschiedet folgende Beschlussempfehlung :

„Notwendige Sofortmaßnahmen am Haus am Kleistpark umsetzen –

Maßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit prüfen“

Die Bezirksverordnetenversammlung erachtet die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme (Ds-Nr. 1436/XVIII) beschriebene Kostenschätzung zur technischen Instandsetzung der Immobilie „Haus am Kleistpark“ als nicht zielführend im Sinne der Auftragstellung. Die genannte Kostenschätzung entspricht mit ihrem umfassenden Sanierungs- und Ausbauvorschlägen nicht der Intention der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Ziel aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung war eine Kostenschätzung für Maßnahmen, die der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Immobilie dienen. Darunter werden im Allgemeinen Maßnahmen der Instandsetzung verstanden, die eine gefahrlose und zweckentsprechende Nutzung eines Gebäudes gewährleisten sollen. Maßnahmen zur Modernisierung oder zum Ausbau der Immobilie fallen nicht darunter.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bis zur BVV spätestens am 27.10.2010 eine Kostenschätzung vorzulegen, die der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit dient. Hierbei sind vor allem folgende Gewerke zu prüfen:

●        Die Herstellung eines Außenaufzugs und eines Außentreppenhauses am hinteren Gebäudeteil

●        Die Anschaffung eines WC- und eines Lager-Containers inkl. der Anbindung an das Ver- und Entsorgungsnetz

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ferner umgehend notwendige  Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen:

●        Die Instandsetzung/Ertüchtigung der Entrauchungsklappen im Haupttreppenhaus (elektrischer Antrieb in Verbindung mit Rauchmeldern)

●        Die Vervollständigung der Lichthofzwischendecke mit Sicherheitsglas/Industrieglas inklusive der Integration von Abluftöffnungen und die Installation einer indirekten Lichtlösung (Lichthofeffekt)

●        Die rauchdichte Abschottung des Haupt-Treppenhauses

●        Die Verlängerung der Wasserspeier am Haupteingang mit entsprechendem Abfluss zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden im Sockelbereich.

Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2010 schriftlich zu berichten.

Die Beratung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.

BzStR Krömer wird zu dieser Sitzung eingeladen.

Vertagung auf die Januarsitzung.

Herr Oltmann wird den Hauptausschussmitgliedern eine Kleine Anfrage, die er zu dieser Thematik an das Bezirksamt gerichtet hatte, und die Antwort zur Verfügung stellen.