BD Rauchfuß begründet ausführlich, warum die Fraktion der SPD und er mit der Mitteilung zur Kenntnisnahme nicht zufrieden sind und daher die Beratung in diesem Ausschuss gewünscht wird.
BzStR Krömer stellt zunächst den Leiter des Rechtsamtes, Herrn Dr. Discher vor. Des Weiteren äußert er sich zu der politischen Entscheidung des Bezirksamtes, zu dem gewählten Text des Transparentes und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die geänderte Nutzungsordnung für die Räume im Bezirksamt. Der auf Vorschlag des Rechtsamtes, gewählte Text entspricht der Meinung des Bezirksamtes dem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot, dem die Verwaltung und das Bezirksamt unterliegen. Er fasst nochmals zusammen, dass die Verwaltung jegliche Form von außerhalb des Grundgesetzes liegendem Extremismus gleichermaßen verurteilen sollte.
Herr Dr. Discher erläutert die rechtliche Würdigung des Vorganges und den hieraus resultierenden juristischen Hinweis an das Bezirksamt. Insbesondere weist er nochmals auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der politischen Neutralität der Verwaltung und die Gleichberechtigung der Parteien hin.
Auf Wunsch von BV Höppner wird protokollarisch festgehalten, dass sie die von Herrn Krömer verwandte Redewendung „ eine Vergewaltigung der Rechtsordnung“ für unklug, unsensibel und unpassend hält.
Des Weiteren nimmt sie Stellung zu dem von der Verwaltung geäußerten Neutralitätsgebot bei Allgemeinen Anordnungen. Dieses Neutralitätsgebot gilt ihrer Meinung nach nicht für die BVV. Die BVV sei ihrer Meinung nach durchaus befugt ihre Meinung zu äußern.
Sie weist weiterhin darauf hin, dass in anderen Bezirken bereits Rechtsextremismusexperten beschäftigt werden.
BzStR Krömer verdeutlicht, dass die BVV selbstverständlich berechtigt ist politische Beschlüsse zu fassen, jedoch Teil der Verwaltung ist, kein parlamentarisches Gremium. Dies bedeutet, dass ggf. das Bezirksamt in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme darauf hinweist, dass ein Beschluss der BVV gegen die Rechtsordnung verstößt.
BD Rauchfuß weist in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass der beschlossene Text von allen BVV-Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde.
Herr Rimmler erklärt für die CDU-Fraktion, dass sowohl die Mitteilung des BA zum Vorgang als auch die ergänzende Begründung des Rechtsamtes nachvollziehbar seien.
BV Oltmann weist nochmals darauf hin, dass seiner Meinung nach der von der BVV beschlossene Text nicht gegen eine bestimmte Partei zu verstehen sei. Das Handeln des BA’s, ohne vorher die BVV zu informieren, hält er für schlechten Stil. Eine Vorabinformation der Fraktionsvorsitzenden hätte er zumindest erwartet.
Im Zuge der weiteren Diskussion, weist BzStR Krömer darauf hin, dass die von ihm im BA eingereichte Vorlage zur Nutzungs- und Entgeldordnung für bezirkliche Gebäude
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