Drucksache - 1592/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt als Straßenbaulastträger und Grundstückseigentümer getroffen, um auf die Wintersaison 2010/11 vorbereitet zu sein?

2.      Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Erfahrungen des letzten Winters für das Ordnungsamt?

3.      Können die geplanten Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes noch in die Verträge des Bezirksamtes mit privaten Winterdiensten Aufnahme finden?

4.      Mit welchen Kostensteigerungen für den Winterdienst ist für den Bezirkshaushalt bei Realisierung der geplanten Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes in den Jahren 2010/11 zu kalkulieren und ist hierfür mit einer Kostenerstattung durch den Senat zu rechnen?