Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem § 24 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

Herr Schütz hat den Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr mit Schreiben vom 25.10.2010, eingegangen im Büro der BVV am gleichen Tag, mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass Herr Markus Schütz mit Ablauf des 27.10.2010 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.