Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung – Konsensliste.

Frau Ahlhoff informiert, dass Herr Hapel in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule mitgeteilt hatte, dass in der Produktmentorengruppe die Einrichtung eines Produktes Gartenarbeitsschule abgelehnt worden sei.

Frau Dr. Stephan führt aus, dass die Mehrheit der Berliner Bezirke Gartenarbeitsschulen haben und viele davon diese in den Schulprodukten abbilden und mit der Refinanzierung keine Probleme haben. Daher war das Ansinnen des Bezirks nicht mehrheitsfähig. Mit dem Leiter der Geschäftsstelle Produktkatalog hat Frau Dr. Stephan nächste Woche einen Termin. Im Bezirk ist die Abbildung der Gartenarbeitsschule in den Schulprodukten nicht möglich, da die Nutzer nicht nur Kinder aus den Schulen sind, sondern auch etwa Kitakinder.

Frau Ahlhoff stellt die Frage, ob die Nutzung der Gartenarbeitsschule etwa auf freie Träger ausgeweitet und ein Preis dafür festgelegt werden könnte.

Herr Olschewski kann sich nicht vorstellen, dass freie Träger bereit wären, für die Nutzung zu zahlen.

Herr Hauschild hält dies für eine Frage des Angebotes, das in der Gartenarbeitsschule gemacht wird.

Herr Hennings wird bis zur nächsten Sitzung klären, ob die Möglichkeit besteht, dass sich andere Nutzer einnahmeseitig an der Finanzierung der Gartenarbeitsschule beteiligen könnten.

Herr Oltmann erinnert an die einhellige Meinung im Schulausschuss, dass die Gartenarbeitsschule erhalten bleiben sollte. Die Frage der Produktdarstellung sollte davon losgelöst diskutiert werden ebenso die Frage der Einnahmesteigerung durch freie Träger. Die Beschlussempfehlung sollte auf den Weg gebracht werden.

Die Fraktion der SPD meldet noch Beratungsbedarf an, daher wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Hennings beantwortet eingangs die Nachfragen von Frau Ahlhoff aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses wie folgt:

Einnahmen dürften erzielt werden, hierbei müssten allerdings die Kassensicherheitsbestimmungen beachtet werden, was einen erhöhten Aufwand bedeuten würde. Weiterhin wäre zu prüfen, ob der Bezirk dann steuerrechtlich gewerblich tätig ist. Diese Prüfung wurde noch nicht vertieft, da Frau Ahlhoff zunächst eine grobe Einschätzung haben wollte. Die Möglichkeit der Erhebung von Eintrittsgeldern für Nutzer, die nicht bezirkliche Einrichtungen sind, hat das Rechtsamt aus verfassungsrechtlichen Gründen verneint.

Frau Zauner bittet um Vertagung, da ihre Fraktion diese Informationen zunächst verarbeiten möchte.

Herr Oltmann und Frau Rade begründen, warum sie diese Einwendung nicht nachvollziehen können.

Herr Gühloff erinnert daran, dass dem Wunsch einer Fraktion auf Vertagung bisher immer nachgekommen wurde.

Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.

Die Fraktion der SPD legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule vor.

Herr Pospieszynski sieht keine Veranlassung, dass die erforderlichen Mittel im Einzelplan des Dezernats SchuBiKu angesiedelt werden sollen, wie dies im Ersatzantrag vorgesehen ist.

Herr Ohnmacht findet es nicht akzeptabel, dass der Antrag nicht für alle vorliegt.

Herr Oltmann möchte es vermeiden eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen, die zu Lasten der Gemeinschaft oder Dritter gehen wird. Daher soll die Gartenarbeitsschule vom Etat der Grundschulen mitfinanziert werden.

Frau Zauner regt an, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen und Herrn Hapel hierzu einzuladen, um die Diskussion im Gesamtzusammenhang zu führen.

Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.

Der Hauptausschuss schließt sich mehrheitlich dem Änderungsantrag an und fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die für eine Weiterarbeit der Gartenarbeitsschule erforderlichen finanziellen Mittel im Einzelplan des Dezernats für Schule, Bildung und Kultur bereitzustellen.

BV Ahlhoff beantragt die Rücküberweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung. BV Pospieszynski spricht sich gegen eine Überweisung aus.

Dem Antrag auf Rücküberweisung wird mehrheitlich zugestimmt.