Gemeinsam mit der Großen Anfrage werden der Antrag Drucks. Nr. 1345/XVIII und die Dringlichkeitsanträge Drucks.Nr. 1365/XVIII und 1367/XVIII aufgerufen.
Beantwortung: BzStR’in Schöttler
BV Oltmann beantragt die Überweisung der Anträge an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter (mitberatend).
Dem Überweisungsantrag wird zugestimmt.
Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Seltz, Sandau, Hackenberger, Gindra, Olschewski, Kühne, Ahlhoff und Jäkl