Drucksache - 1340/XVIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Gibt das indirekte Zitat in der Berliner Zeitung vom 6.3.2010 (" Laut Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) gibt es im Schöneberger Kiez für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher keine Wohnungen mehr. Auch andere kleine preiswerte Wohnungen seien dort Mangelware") die Einschätzung des Bezirksamts wieder?

2)      Treffen die Äußerungen von Baustadtrat Krömer im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Barbarossastraße 59/60 gegenüber der selben Zeitung am 1.3.2010 ebenfalls zu? Die Zeitung führte aus: "Der Baustadtrat gibt zu, dass die Mieter zu ihren jetzigen Konditionen in der Gegend >wohl nichts finden werden<... Dennoch findet Krömer das Neubauprojekt richtig. Mit dem Zuzug Besserverdienender werde das Viertel weiter aufgewertet, sagt er."

3)      Verfolgt das Bezirksamt das Ziel einer "Aufwertung Schönebergs" durch aktive Förderung von Neubauprojekten mit höherwertigem Wohnraum, wie es die Stellungnahme zu dem Projekt Barbarossastraße 59/60 vermuten läßt?

4)      Empfehlen das Bezirksamt, seine zuständigen Abteilungen bzw. die von ihm mit getragene ArGe, ärmeren von Wohnungsverlust bedrohten Schönebergerinnen und Schönebergern den Umzug in andere Bezirke?

5)      Hält das Bezirksamt eine Verdrängung aus Schöneberg und Konzentration von Haushalten, die von Transferzahlungen leben müssen in Stadtrandgebiete (wie Marzahn-Hellersdorf) unter gesamtstädtischen Gesichtspunkten für sinnvoll?

6)      Hält das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Ergebnisse vom "Runden Tisch Wohnungswirtschaft" (Drs. 1686/XVII - MzK vom 15.12.09) nach wie vor für ausreichend und einen zweijährigen Turnus für angemessen?