Drucksache - 1345/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

in einem Bericht die Kooperationen mit Sozialunternehmen darzustellen.

Der Bericht sollte umfassen:

1)      Liste der übertragenen Leistungen (unter Angabe der Abteilung des Bezirksamts, Art und Umfang der Leistung / beauftragter Leistungserbringer / Volumen der Leistungsvergütung in 2009).

2)      Darstellung der Grundsätze für die Vertragsgestaltung.

3)      Kontrollinstrumente des Bezirks zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung.

4)      Darstellung der Anforderungen und deren Kontrolle an die innere Struktur der Sozialunternehmen (Mitarbeitervertretung, Einhaltung von Tarifverträgen bzw. Mindeststandards).

Der Bericht soll der BVV im Mai 2010 vorgelegt werden.

Begründung: Mündlich, wenn erforderlich.