Drucksache - 1309/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wir fragen das Bezirksamt: 1.
Wie
viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in
der Umweltzone Berlin wurden in der
Zeit zwischen dem 1.10.2009 bis zum 31.1.2010 bei der bezirklichen
Straßenverkehrsbehörde a)
wegen
noch nicht lieferbarer Rußpartikelfilter oder b)
anderen
sozialen oder wirtschaftlichen Gründen gestellt? 2.
Seit
wann besteht ein Bearbeitungsrückstand zur Antragsbearbeitung und seit wann und
in welcher Anzahl wurde die personelle Verstärkung angefordert und wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bezirksämtern sind zur Zeit für
die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Antragsbearbeitung von
Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in der Umweltzone Berlin tätig ? 3.
Wie
hoch ist zurzeit die Anzahl der noch nicht bearbeiteten Anträge auf
Ausnahmegenehmigung und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit hat ein
Antragsteller bzw. eine Antragstellerin zu rechnen? 4. Beabsichtigt das Ordnungsamt
Bußgeldverfahren bei Nichtvorlage einer Ausnahmegenehmigung für die
Fahrzeugbenutzung innerhalb der Umweltzone einzuleiten, bzw. ist dies in der
Zeit nach dem 1.2.2010 bereits geschehen? 5.
Wie
wertet das Bezirksamt die Aussage der Umweltsenatorin - Berliner Morgenpost am
3.2.2010 - bei verzögerter Bearbeitung zu rechtzeitig beantragten
Ausnahmegenehmigungen Widerspruch gegen mögliche Bußgeldbescheide einzulegen?
Besteht hierzu eine Abstimmung zur einheitlichen Verfahrensweise mit anderen
Bezirken (siehe hierzu die Aussage des Stadtrats, Marc Schulte, BA
Charlottenburg-Wilmersdorf, Berliner Morgenpost vom 1.2.2010)? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |