Da von
den Fraktionen Änderungswünsche en détail bestehen, schlägt die Vorsitzende zur
Verfahrensweise vor, den Antrag pro Absatz zu beraten.
Dem wird
zugestimmt.
Schriftliche
Änderungswünsche liegen von den Fraktion der CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen
vor.
Es folgt
eine sehr angeregte, detaillierte Beratung, in deren Verlauf die Mitglieder zu
folgendem Ergebnis kommen.
Der neu
formulierte Antragstext lautete wie folgt – wobei die Textänderungen
sowie –hinzufügungen kursiv und die Streichungen fett geschrieben sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in
die aktuell zu erstellende Schulentwicklungsplanung folgende bildungspolitische
Ziele für den Bezirk aufzunehmen:
0. Wesentliche bildungspolitische Ziele der nächsten Jahre
sind die Erhaltung eines leistungsfähigen (und differenzierten gestrichen) Schulnetzes. Wir wollen in
Tempelhof-Schöneberg gute Schulen fördern und ausbauen.
Abstimmung: mehrheitlich
I. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin ist bestrebt
ein leistungsfähiges und attraktives Schulnetz zu erhalten bzw.
weiterzuentwickeln. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des bezirklichen
Schulnetzes ist Aufgabe des gesamten Bezirksamtes. Sie wird besonders vom
bezirklichen Schulamt wahrgenommen.
II. Schulen haben über ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag
hinaus, eine stabilisierende Wirkung auf ihre sozialräumliche Umgebung. Die im
Berliner Schulgesetz propagierte Öffnung der Schule nach außen ermöglicht durch
Kooperationen mit anderen Akteuren im Kiez den Aufbau eines sozialen Netzes,
das förderlich für die Entwicklung der Schüler/innen und von Stadtteilen ist.
Ohne Einwand - Abstimmung: einstimmig
III. Das Schulamt unterstützt die Schulen in der Wahrnehmung
dieser Aufgaben durch enge Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des
Bezirksamts (Klammer gestrichen) und befördert dies durch Informationen
und eigene Vernetzungsaktivitäten.
Abstimmung: einstimmig
IV. In den einzelnen Regionen werden Bildungsverbünde
aufgebaut, die eine enge Zusammenarbeit von Schulen mit kulturellen
Einrichtungen des Bezirks und der Jugendhilfe initiieren bzw. stabilisieren.
Für die Oberschulen wird eine enge Verzahnung mit der
bezirklichen Wirtschaft angestrebt. Berufsorientierung und Praktika in den
Betrieben können auf diesem Wege für Schüler/innen ermöglicht und eine
zusätzliche Motivation bei Schüler/innen und Lehrkräften erzeugt werden. Ziel
einer jeden Schule ist die Berufs- und Ausbildungsreife für die Schüler/innen
zu erreichen. Dies wird gefördert durch die Zusammenarbeit / Dialog zwischen
Schulen und Wirtschaft und erleichtert für die Schüler/innen den Übergang in
den Beruf.
Zusätzliche Unterstützung wird durch eine Zusammenarbeit des
Schulamtes mit der Arbeitsagentur bzw. Angeboten der Berufsorientierung
gewährt. Das von der bezirklichen Wirtschaftsberatung und –förderung zum
Beispiel initiierte Projekt „Schule kann mehr“ bietet dabei für
den Übergang in die Arbeitswelt eine interessante Perspektive.
Abstimmung: einstimmig
V. Ziel des Bezirksamts ist es, die Jugendlichen bei der
Vorbereitung auf das Berufsleben zu unterstützen, die Anzahl der höheren
Schulabschlüsse zu steigern und die Schulabbrecherquote nachhaltig zu
senken, eine Verringerung der…
Abstimmung: einstimmig
…Schuldistanzquote zu erreichen. Armutsbekämpfung kann
nur durch bessere Bildung erreicht werden.
Keine Abstimmung
VI. Schulen,
die wegen niedriger bzw. sinkender Schüler/innenzahlen in ihrer Existenz
bedroht sind, werden verpflichtet, ihr Profil zu stärken bzw. andere Maßnahmen
zu ergreifen, um dieser Entwicklung nach Möglichkeit entgegen zu wirken. In
diesem Streben werden sie durch das Schulamt in Absprache mit der Schulaufsicht
unterstützt. Die Unterstützung gilt insbesondere für Standorte in sozial
schwach entwickelten Gebieten.
Abstimmung:
mehrheitlich
VII. Es ist
dennoch möglich, dass eine rückläufige Anzahl von Schüler/innen den Fortbestand
eines Schulstandortes in Frage stellt. Dies darf nicht dazu führen, dass
schulische Konzepte und besondere Schwerpunkte in der pädagogischen Arbeit aus
der schulischen Landschaft verschwinden.
Vorrangig
muss eine Nutzung freier Raumkapazitäten durch andere bezirkliche Institutionen
oder Einrichtungen angestrebt werden. Dadurch können zusätzliche
Synergieeffekte im Sinne der regionalen Vernetzung erreicht werden.
Abstimmung:
mehrheitlich
VIII. Ziel
ist der Erhalt eines leistungsfähigen Schulnetzes, das im Grundschulbereich die
fußläufige Erreichbarkeit der Schule für die Schülerinnen und Schüler
gewährleistet. (letzter Satz gestrichen)
Abstimmung:
einstimmig
IX. Zukünftig
müssen die Grundschulen mindestens genauso gut ausgestattet werden wie die Sekundarschulen.
D.h. mehr Sprachfördermittel, weniger Unterrichtsverpflichtung für die
Lehrkräfte (zzt. 28 Wochenstunden, zum Vergleich in der Sekundarschule sind das
26 Wochenstunden), mehr Personal (z.B. Sozialarbeiter/Innen, Erzieher/Innen
etc.)!
Die räumliche,
personelle und materielle Ausstattung der Sekundarschulen muss adäquat zum
Anspruch der individuellen Förderung der Schüler/Innen im Ganztagsbetrieb und
des sozialen Umfeldes der Schulen vorhanden und gesichert sein.
Gemeinsame
Abstimmung beider Absätze: mehrheitlich
X. Die
Gewährung eines kostenfreien gesunden Mittagessens an alle Schülerinnen und
Schüler ist anzustreben.
Abstimmung:
mehrheitlich
XI. Durch
die Reform im Oberschulbereich und die Einrichtung der Integrierten
Sekundarschule werden Schulstandorte aufgegeben. Für die nicht mehr benötigten
Schulgebäude wird frühzeitig ein Nachnutzungskonzept entwickelt welches
erstrangig eine öffentliche Nutzung vorsieht.
Abstimmung:
mehrheitlich
XII. Durch
enge Zusammenarbeit mit der bezirklichen Schulaufsicht wird die pädagogische
Ausrichtung der Schulen befördert. Die individuelle Förderung wird gestärkt und
Angebote zur Unterstützung von leistungsschwachen Schüler/innen, genauso wie
für Hochbegabte Schüler/innen werden unterbreitet. Angestrebt wird die
Chancengleichheit für Schüler/innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Die
Teilnahme von Schulen an der Pilotphase Gemeinschaftsschule wird vom
Bezirksamt unterstützt.
Abstimmung:
mehrheitlich
XIII. Bezirkliche
Prioritäten der nächsten Jahre sind
-
Ausbau der Ganztagsangebote in den Gymnasien.
-
Bewegung, Sport, Schwimmunterricht, Jugendverkehrsschule.
-
Die Zahl der musizierenden Schülerinnen und Schüler muss erhöht werden.
Dafür ist die Zusammenarbeit mit der Musikschule zu fördern. Ziel: Jedes Kind,
das möchte, lernt ein Instrument. Hierdurch wird die positive Entwicklung von
Kindern langfristig und nachhaltig gefördert.
Abstimmung:
mehrheitlich
XIV. Ziel
des Bezirks ist es, ein sonderpädagogisches Kompetenzzentrum aufzubauen.
Der Auf-
und Ausbau der Inklusion in den Grundschulen wird unterstützt.
Abstimmung:
einstimmig
Die
Vorsitzende stellt den umformulierten und per Absatz einzeln abgestimmten Antrag
in Gänze zur Abstimmung.
Da ihre
Fraktion bei einigen Änderungen mit nein gestimmt habe, weist BV Ahlhoff im
Namen der SPD-Fraktion darauf hin, sie werden in der BVV den Antrag stellen,
diesen einzeln – per Absatz – abzustimmen. Dem jetzigen
Gesamtantrag werde ihre Fraktion nicht zustimmen; da er erhebliche Versprechen
enthalte, die finanziell nicht leistbar seien.
StR Hapel
macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage nur mit einer Abstimmung in die BVV
kommen könne.
Es folgt
Abstimmung über den Gesamtantrag: mehrheitlich beschlossen.
Der
Antrag geht in geänderter Form als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.
Ein
Mitglied des GEV-Vorstandes der Peter-Paul-Rubens-Schule übt Kritik an der von
den Ausschussmitgliedern ausgeübten Verfahrensweise bei der Beratung des
Antrages.
Leichte Sprache
DGS
