Auszug - Finanzierungsmöglichkeiten für die Gemeinschaftsschule darlegen  

BV Olschewski stellt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Schule.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sämtliche Finanzierungsquellen zur Finanzierung von Gemeinschaftsschulen umfassend dazustellen. Damit sind nicht nur die Projektmittel selbst gemeint, sondern sämtliche Bundes- und Landesmittel, die hierfür in Frage kommen.

Es soll dargestellt werden, welche Mittel zu welchem Zweck in welcher Höhe zur Verfügung stehen bzw. beantragt werden können. Ferner soll das Bezirksamt darlegen, wie in diesem Zusammenhang welche Maßnahmen ergriffen worden sind bzw. warum ggf. nicht.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist zu seiner Sitzung im Januar 2010 schriftlich zu berichten.