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38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 16.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
1205/XVIII Google Street View Widerspruch ist möglich
     
 
Status:öffentlichAktenzeichen:erledigt durch DS 0663/XIX
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPAusschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
  Kalies, Jörg
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Mainz über Widerspruchsrechte bezüglich der Erfassung, Sammlung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum zu informieren.

Dies umfasst insbesondere die Information auf den bezirklichen Internetseiten und per Pressemitteilung, sowie die Zurverfügungstellung des Musterschreibens im Internet und den Bürgerämtern.

 
 

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