15.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.10 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung (mitberatend) – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung (mitberatend) – Konsensliste.
16.09.2009 - Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften
Ö 5.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Entfällt
Entfällt
21.09.2009 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der erste Absatz wurde mit folgender Textänderung einstimmig angenommen:
BV
Pschollkowski schlägt vor den Antrag umzuformulieren. Des weiteren führt er
aus, dass der bisherige Standort in der Reinhardstraße in unmittelbarer Nähe
zum Rathaus Tempelhof liegt.
Frau Dr.
Klotz erklärt, dass der Standort dort ohnehin aufgegeben werden muss. Sie hält
die Einrichtung des Pflegestützpunktes im Rathaus Tempelhof für eine gute Idee.
BV
Schwarz erklärt für seine Fraktion, dass er den Textänderungen im ersten Absatz
zustimmen würde, er es aber ablehnt aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen.
Der
Vorsitzende lässt die Absätze im Antragstext getrennt voneinander abstimmen.
Der erste
Absatz wurde mit folgender Textänderung einstimmig angenommen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Errichtung eines
Pflegestützpunktes in örtlicher Nähe zum Rathaus Tempelhof zu realisieren, um
eine fachliche Vernetzung mit den Fachdiensten der Abteilung Sozialwesen,
Seniorenbetreuung und Seniorenvertretung zu gewährleisten. Hierzu wird das
Bezirksamt ersucht, den Flächen- und Ausstattungsbedarf zeitnah zu ermitteln.
Der zweite
Absatz wurde mit folgender Textänderung mehrheitlich mit 12 Ja- und 3
Nein-Stimmen beschlossen:
(Prüfauftrag)
Sollte das
Investitionsvorhaben „Rathausgalerie“ nicht realisiert werden, soll
das Bezirksamt den Rathausanbau Tempelhof hierfür zur Verfügung stellen.
Der
Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.11.2009 schriftlich zu
berichten.
15.10.2009 - Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften
Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
Über diese Drucksache wurde bereits am 21
Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit wird
vom Vorsitzenden verlesen. Er weist auf die Änderungswünsche des
Gesundheitsausschusses hin.
BV Seltz äußert sich kritisch zum Antrag und der Empfehlung
aus dem Ausschuss und begründet seine Bedenken ausführlich.
BzStR Krömer betont, dass es in Rathausnähe bereits in der
Reinhardstraße den Pflegestützpunkt gebe. Dieser ist leider nicht barrierefrei
zugänglich, jedoch fällt die Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht in die
Zuständigkeit der Bezirksämter. Auch sieht sich das Bezirksamt nicht in der
Lage den zuständigen Kassen Räumlichkeiten anzubieten bzw. bei Dritten zu
suchen.
Das Rathaus Tempelhof ist im Bezirk von allen Rathausern am
dichtesten besetzt.
BV Kühne sieht die Verknüpfung des Stützpunktes mit der
Abteilung Soziales im Rathaus Tempelhof als Chance. Es sollten dort Räume an
den Träger vermietet werden.
Die CDU-Fraktion äußert sich dahingehend, dass sie sich dem
Antrag nicht anschließen wird.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
28.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.
20.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.13 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
22.02.2010 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
