der BVV vom 30.09.2009 - LED-Werbeanlage am Gasometer: Auf
Vertragserfüllung bestehen
Drucksache:
1170/XVIII
BV Müller-Follert
begründet für seine Fraktion den Antrag.
Herr Krömer erklärt, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld
des Antrages Schritte unternommen habe. Er führt aus, dass im Vertrag
festgehalten wurde, dass spätestens 9 Monate nach Inbetriebnahme der
LED-Werbeanlage Sanierungen am Gasometer durchzuführen seien. Diese Frist sei
beendet. Die Verwaltung hat nun den Investor aufgefordert Unterlagen
vorzulegen, die die Sanierung belegen. Am 28.09. erhielt die Verwaltung die
Mitteilung, dass die Sanierung fristgerecht begonnen habe und nicht
unterbrochen worden sei.
Die Fraktion der CDU könnte dem Antrag folgen, wenn der
letzte Absatz gestrichen werden würde, da dieser durch den erfolgten Bericht
auf der heutigen Sitzung bereits erledigt wäre.
Die Fraktion der SPD wünscht einen schriftlichen Bericht der
Verwaltung.
Nachdem der Wunsch nach Vertagung der CDU-Fraktion
mehrheitlich abgelehnt wurde, kommt es zur Abstimmung über die Drucksache:
mehrheitlich beschlossen
Der
Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Firma
"Denkmal Plus“ auf Erfüllung des Vertrages über die Instandsetzung
des Gasbehälters aus Erträgen einer LED-Werbeanlage zu bestehen.
Der Vertragspartner ist
nach Ablauf der vereinbarten Fristen hinsichtlich seiner
Instandsetzungs-Pflichten unmittelbar unter Androhung eines Widerrufs der
Errichtungs- und Betriebsgenehmigung der Werbeanlage in Verzug zu setzen.
Nach fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen Nachfrist ist die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung zu
widerrufen.
Das Bezirksamt wird des
Weiteren ersucht, dem Stadtplanungsausschuss nach Vorliegen eines ersten
Rechenschaftberichts des Vertragspartners über die erzielten Werbeeinnahmen zu
berichten, ob das Ergebnis geeignet erscheint, den Vertragszweck zu erfüllen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen