15.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.14 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Anlehnung an die Drucksache 0101/XVIII (Ursprung: SPD-Antrag) eine aktualisierte Personalentwicklungsplanung bis 2011 vorzulegen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in diesem Bericht
die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen.
Es ist darzustellen, wie viele Stellen durch Renteneintritt und Pensionierung frei werden,
wie viele und welche Stellen ohne Außeneinstellung nicht mehr besetzt werden können.
Das Bezirksamt soll die Leistungsbereiche deutlich benennen, welche aufgrund des heute oder zukünftig fehlenden Personals nur noch mangelhaft oder ungenügend erbracht werden können.
Das Bezirksamt wird zudem gebeten, Konsequenzen aus aktuellen und absehbaren Ab- und Aufschichtungen zwischen den Bezirks- und Hauptverwaltungen aufzuzeigen.
Das Bezirksamt wird gebeten, den sog. Overheadbereich sowie die Organisation der bezirklichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgabenkritisch und unter Effizienzge-sichtspunkten zu hinterfragen.
Auf Grundlage der Aufbereitung der vorgenannten Punkte soll das Bezirksamt in diesem Bericht aufzeigen,
in welchen Organisationsbereichen dringend konzeptionelle Vorschläge für strukturelle Maßnahmen (Aufbau- und Ablauforganisation) erarbeitet werden müssen, um Aufgaben- und Arbeitsbereiche perspektivisch effizienter zu gestalten bzw. welche Aufgaben ganz aufgegeben werden können.
welche Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen der kommenden Jahre quantitativ und qualitativ notwendig sind.
wie ein Verfahren sicherstellt, dass diese Maßnahmen abteilungsübergreifend beraten werden.
wann mit konkreten Ergebnissen gerechnet werden kann (Zeitplanung 2009f)
Der schriftliche Bericht ist als Mitteilung zur Kenntnisnahme der BVV in ihrer März-Sitzung 2009 vorzulegen.
06.05.2009 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 6.1 - vertagt
Wie zu Beginn der Sitzung besprochen erfolgt eine erste Fragerunde
Wie zu Beginn der Sitzung besprochen
erfolgt eine erste Fragerunde.
Frau Ahlhoff problematisiert die
Ergebnisse der Overheadanalyse 2008 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, was ist
anderen Bezirken anders und welche Überlegungen gibt es, wie diese Kosten zu
senken wären.
Frau Dr. Stephan verweist darauf, dass
bei der interbezirklichen Analyse nur ein Vergleich auf Bezirksamtsebene
erfolgt. Wenn in Zukunft die Ämterstrukturen angeglichen werden, können diese
Analyen detaillierter erstellt werden.
Herr Oltmann hätte sich gewünscht,
dass aktuellere Daten zu Grunde gelegt worden wären. Er sieht insbesondere bei
der dargestellten Altersstruktur Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der
Schaffung eines größeren Korridors für Außeneinstellungen. Weiterhin stellt
Herr Oltmann dar, dass es eine Vorlage der FM-Abteilungen gibt. Diese sollte
dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Welche Form von
Gesundheitsmanagement ergreift das Bezirksamt, um bei den lang andauernden und
hohen Krankenständen im Bereich Ordnungsamt Abhilfe zu schaffen.
Herr Band weist darauf hin, dass
dieVorlage aller FM-Abteilungen in den
RdB eingebracht wurde und dort nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung stehen
wird. Er bringt weiterhin zum Ausdruck, dass eine Reihe von Forderungen
gegenüber dem Senat von Berlin geltend gemacht wurden, um die
Personalausstattung in den Bezirken zu verbessern. Aufgrund der großen
Schwierigkeiten im Bereich der Ordnungsämter und im Bereich Familie, Jugend und
Sport wurden im Ergebnis auch Außeneinstellungen erreicht, aber in
unzureichendem Umfang. Mit viel Mühe konnte weiterhin erreicht werden, dass bei
den Ausgebildeten zwei pro Bezirk übernommen werden können. Zur Positionierung
der Bezirke insgesamt verweist Herr Band darauf, dass derzeit der 3.
Bezirkskongress vorbereitet wird, der im Oktober 2009 stattfinden wird.
Herr Oltmann bittet darum, die BVV bei
diesen Prozessen einzubinden.
Herr Olschewski spricht die
Personalsituation im Bereich Bauwesen, insbesondere vor dem Hintergrund der
Konjunkturprogramme an.
Herr Krömer problematisiert hier
insbesondere die Abwerbung aus der Privatwirtschaft und berichtet über die
Schwierigkeiten der Außeneinstellung, die aufgrund der Konjunkturprogramme
theoretisch möglich wären.
Wunschgemäß wird die Mitteilung zur
Kenntnisnahme erneut in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.
03.06.2009 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 7.1 - vertagt
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
01.07.2009 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Herr Oltmann hat den Entwurf für eine Beschlussempfehlung vorbereitet
Herr Oltmann
hat den Entwurf für eine Beschlussempfehlung vorbereitet. Die Vorsitzende
stellt diesen zur Diskussion.
Frau
Zauner macht den Vorschlag für eine Erweiterung des Textes.
Nach
kurzer Beratung fasst der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die im Fazit der
Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks.Nr. 0843/XVIII genannten Punkte zu berücksichtigen
und umzusetzen. Dies bedeutet u.a., dass das Bezirksamt der
Bezirksverordnetenversammlung bis zum Frühjahr 2011 über die Planung zur
Umsetzung der neuen Ämterstruktur schriftlich berichtet.
Weiterhin
wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass künftig freie Stellen in der Verwaltung von außen besetzt
werden können, wenn es nicht nach dem Ablauf von vier Wochen zu einer adäquaten
Besetzung durch den Zentralen Stellpool gekommen ist.
Ferner
wird das Bezirksamt ersucht, dem Hauptausschuss halbjährlich über bewilligte
Außeneinstellungen schriftlich zu berichten. Hierbei ist das Datum der
Beantragung, das Datum der Bewilligung, das Datum der Ausschreibung und der
jeweiligen personalrechtlichen Schritte (ärztliche Untersuchung, etc.)
anzugeben. Ziel muss es sein, die Zeiten zwischen Bewilligung einer
Außeneinstellung und dem Tag der Einstellung zu optimieren.