Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.01.2023 - Drucksache Nr. 0313/XXI - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes ein Fahrradparkhaus errichtet wird, mit kurzen, als sicher empfundenen Wegen beim Umsteigen, um dem zu erwarteten Abstellbedarf für die Bewohner*innen des Schumacher-Quartiers beim Übergang zur U-Bahn gerecht zu werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat sich sowohl an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) als auch die infravelo GmbH mit Schreiben vom 20.03.2023 gewandt.

Des Weiteren hat das Bezirksamt dieses Anliegen im diskursiven Verfahren für den Raum rund um den Kurt-Schumacher-Platz eingebracht, welches durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Kooperation mit der SenMVKU, der Tegel Projekt GmbH und dem Bezirksamt Reinickendorf durchgeführt wird. Hier wurde das Fahrradparkhaus als Bestandteil der Planung bereits vereinbart. Über die Platzierung, Kapazitäten, weitere Anforderungen sowie die Anbindung an die künftigen Fahrradwege und das Schumacher Quartier wird in den kommenden Monaten im Rahmen des Verfahrens beraten.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0313/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                 Korinna Stephan

Bezirksbürgermeisterin                                                                         Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme