Drucksache - 0811/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.07.2023 - Drucksache Nr. 0811/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) dafür einzusetzen, die Altglascontainer im Bezirk fahrradfahrerfreundlich aufzustellen: Die Öffnungen zum Einwerfen des Leerguts sollen nicht auf unmittelbar neben den Containern verlaufende Radwege – unabhängig ob benutzungspflichtig oder nicht – gerichtet sein.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie die Berlin Recycling GmbH um Stellungnahme gebeten. Diese teilten mit, dass für die Aufstellung und Entsorgung von Glasdepotcontainer (Iglu) im Bezirk Reinickendorf die Firma Karl Meyer Rohstoffverwertung GmbH zuständig sei. Folgende Antwort seitens des Geschäftsführers der Firma Karl Meyer GmbH liegt dem Bezirksamt vor:

„[…] Wir erfassen im Bezirk Reinickendorf an 68 Standorten Altglas im Rahmen der Depotcontainersammlung. Gern prüfen wir Ihr Anliegen. Die Reinigung der Standorte erfolgt regelmäßig durch die BSR und durch uns, allerdings nicht täglich. Leider sind der Beschlussfassung keine konkreten Standorte zu entnehmen. Die Prüfung aller Standorte zur Ermittlung derjenigen, die von der geschilderten Problematik betroffen sein könnten wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sofern Ihnen konkrete Standorte durch die BVV genannt wurden, bzw. in der Beschlussfassung genannt sind, wären wir für eine Übermittlung dankbar.

Folgende Lösungsansätze sind denkbar:

        drehen der Container, so dass die Öffnungen nicht auf den Radweg zeigen

        Umsetzung / Versetzung der Container – hier ist dann eine Genehmigung seitens des Bezirksamtes erforderlich

        Verschluss der Einwurföffnung, die in Richtung Radweg zeigt

Welcher Lösungsansatz zur Anwendung kommen kann, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und vom Behältertyp ab. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0811/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                 Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                         Bezirksstadträtin