DGS
Leichte Sprache
Auszug - Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge
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Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Seit Ende August sind gleich an mehreren Standorten Unterkünfte für unbegleitete minderjährige jugendliche Flüchtlinge entstanden. Das Bezirksamt begründet dies damit, gesetzlich verpflichtet zu sein, diese unbegleiteten minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, aufzunehmen und zu versorgen. Oft sind diese Jugendlichen über mehrere Ländergrenzen hinweg zu uns gekommen.
Was ist mit Artikel 16a GG, Absatz 2, ist dieser vom Bezirksamt ausgesetzt?
Aufgrund von Zeitablauf erfolgt schriftliche Beantwortung gemäß § 27 (6) GO BVV |
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