Drucksache - 1285/XXI  

 
 
Betreff: Missstände im Maßregelvollzug
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Skrobek-Angerer, Claudia 
Drucksache-Art: Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beantwortung
12.07.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
13.09.2023 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.10.2023 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet   

Sachverhalt
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Der Maßregelvollzug in Berlin-Reinickendorf steht seit 2019 aufgrund von verschiedenen Missständen in der Kritik. Im Maßregelvollzug wurden in der Vergangenheit mehrere Vorfälle festgestellt, die besorgniserregend sind:

 

1. Wann hat der Gesundheitsdezernent das letzte Mal den Maßregelvollzug besucht und sich einen persönlichen Eindruck vor Ort verschafft?

 

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die räumliche Ausstattung und Belegungssituation der Patienten im Maßregelvollzug, bezogen auf den gesundheitlichen Aspekt?

 

3. Was hat das Bezirksamt konkret unternommen, um die Einrichtung zu unterstützen, die Situation zu entschärfen oder zu verändern?

 

4. Wann fand das letzte persönliche Gespräch mit der Krankenhausleitung statt, in dem es konkret um die Unterbesetzung des Pflegepersonals und Ärzteschaft in der Einrichtung ging, außerhalb des Psychiatriebeirates?

 

5. Seit wann (genaue Zeitangabe) sind dem Bezirksamt die vielfälligen Vorfälle im Maßregelvollzug bekannt und wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

 

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die mangelnde medizinische, hygienische und psychotherapeutische Versorgung der Patienten in dieser Einrichtung?

  
 

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