Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Do, 16.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
BVV Sitzungstermine 2023_Anlage zu TOP 10
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Konstituierung durch die amtierende BVV-Vorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin      
Ö 3     Mitteilungen/Aktuelles      
Ö 4  
Dringlichkeiten und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 4.1  
Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 18. Sitzung der BVV am 16.03.2023  
1083/XXI  
Ö 4.2  
Konsensliste zur Beschlussfassung der Dringlichkeiten der 18. Sitzung der BVV vom 16.03.2023  
1084/XXI  
Ö 4.3  
Status und Rechte von Gruppen in der BVV  
1081/XXI  
Ö 5     Einwohnerfragestunde      
Ö 5.1  
Androhung einer Klage seitens der Gemeinde Glienicke  
1068/XXI  
    16.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.1 - beantwortet
    Beschluss

Sachverhalt:

Am 16.02.2023 hat die Gemeindevertreterversammlung Glienicke in ihrer Beschlussvorlage BV-2023-0705 mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn auf der Schildower Straße im Waldseeviertel eine Fahrradstraße eingerichet wird oder der motorisierte Durchgangsverkehr dort unterbunden wird (siehe https://www.ratsinfo-online.de/glienicke-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3148).

Bereits im Jahr 2020 hatte die Gemeinde Glienicke mit rechtlichen Schritten gegen die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel gedroht. Dieser Beschluss war damals im Konsens der BVV unter Berücksichtigung von Glienicker Betroffenen gefallen. Leider hatten sich die Kommunalpolitik und das Bezirksamt dann aber von dieser Drohung beeindrucken lassen.

Mit der neuerlichen Androhung einer Klage wird der am Runden Tisch erzielte Konsens zur Förderung des Radverkehrs im Waldseeviertel nachträglich widerufen. Letztlich geht es der Gemeinde Glienicke dabei um das Verhindern von jeglichen Einschränkungen für den motorisierten Durchgangsverkehr. Durch den formalen Beschluss disqualifiziert sich die Gemeinde Glienicke endgültig als ernstzunehmender und verlässlicher und verbindlicher Gesprächspartner im kommunalen Austausch. Und es liegt nun der Beweis vor, dass es eine einvernehmliche Lösung nicht gibt, da es sich um einen Zielkonflikt handelt.

Frage an das Bezirksamt:

Wie geht das Bezirksamt mit der erneuten Androhung einer Klage seitens der Gemeinde Glienicke um?

 

Beantwortung: Frau BzStR`in Stephan
Ö 5.2  
Überquerung der Residenzstraße und Emmentaler Straße  
1069/XXI  
Ö 5.3  
Wegfall Parkplätze bis 2025  
1070/XXI  
Ö 5.4  
Die Heidekrautbahn  
1072/XXI  
Ö 5.5  
Vorhaben Fahrradstraße in der Schildower Straße  
1075/XXI  
Ö 5.6  
Sternhäuser  
1076/XXI  
Ö 6  
Sachliche Kontinuität  
1030/XXI  
Ö 7  
Beschlussfassung über Wochentag und Stunde der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung      
Ö 8  
Bestätigung der Sitzungstermine der BVV für das Jahr 2023 (siehe Anlage)      
Ö 9     Abwahl der Vorstandsmitglieder für die neue Sitzverteilung aufgrund der veränderten Stärke- und Mehrheitsverhältnisse durch die Wiederholungswahl vom 12.02.2023      
Ö 10     Wahl der Bezirksverordnetenvorsteherin / des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 10.1  
Zusammensetzung des BVV-Vorstandes  
1085/XXI  
Ö 11     Wahl der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin / des stellvertretenden Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 12     Wahl der vier Schriftführerinnen / der vier Schriftführer      
Ö 13     Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung      
Ö 14  
Auflösung der Ausschüsse in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung im Nachgang der Wiederholungswahlen vom 12.02.2023  
1054/XXI  
Ö 14.1  
Kontinuität der gebildeten Ausschüsse  
1065/XXI  
Ö 14.2  
Zusammensetzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung  
1064/XXI  
Ö 14.3  
Bildung des Sondermittelausschusses  
1066/XXI  
Ö 14.4  
Beteiligung von Gruppen im Vorstand der BVV  
1080/XXI  
Ö 15  
Beschlussfassung über die Bildung des Ältestenrates  
1055/XXI  
Ö 15.1  
Zusammensetzung des Ältestenrates  
1067/XXI  
Ö 16     Feststellungen      
Ö 16.1  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1039/XXI  
Ö 16.2  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1040/XXI  
Ö 16.3  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1058/XXI  
Ö 16.4  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1059/XXI  
Ö 16.5  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1060/XXI  
Ö 16.6  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1071/XXI  
Ö 16.7  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1073/XXI  
Ö 16.8  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
1074/XXI  
Ö 17     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 17.1  
Wahl eines Patientenfürsprechenden für die Caritas-Klinik Dominikus im Bezirk Reinickendorf  
0877/XXI  
Ö 17.2  
Anmeldung für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
 1053/XXI  
Ö 18     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 18.1  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2023 - Zeltlagerplatz e. V.  
1033/XXI  
Ö 18.2  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2023 - Bildung und Gesellschaft e. V.  
1034/XXI  
Ö 18.3  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2023 - Royal Rangers Christliche Pfadfinder Stamm 100  
1035/XXI  
                 
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang