Drucksache - 1054/XXI  

Sachverhalt:

Das Wahlergebnis der Wahlwiederholung vom 12.02.2023 führte zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 

Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Sitzverteilung nicht nur in der BVV sondern auch in ihren Ausschüssen anzupassen. 

Gleichzeitig wird durch das Wahlergebnis auch eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten und Ämter im Bezirksamt Reinickendorf notwendig. Um zukünftig zu vermeiden, dass das Bezirksamt mit neuen Ressortzuschnitten in Ausschüssen mit überholter Zuständigkeit arbeitet, ist auch aus diesem Grund die Auflösung und anschließende Bildung neuer Ausschüsse der BVV Reinickendorf unabdingbar.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beschließt, die aktuellen Ausschüsse der BVV mit Wirkung vom 16.03.2023 aufzulösen, um den Folgen des Wahlergebnisses vom 12.02.2023 Rechnung zu tragen. Ferner sollen zeitnah auf Basis der zukünftigen Ressortverteilung im Bezirksamt Reinickendorf gem. §9 BezVWG in Verbindung mit §18 der GO der BVV Reinickendorf neue Ausschüsse gebildet werden. 

Wegen der landesgesetzlichen Vorgaben sind der bezirkliche Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Partizipation und Integration und der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden von der Auflösung ausgenommen.

Die Zusammensetzung der bestehenden und zukünftig neu zu bildenden Ausschüsse wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

a) 15er Ausschüsse (einschließlich Bürgerdeputierter)

CDU: 8

SPD: 4

Bündnis 90/Die Grünen: 2

AfD: 1

b) 13er Ausschüsse

CDU: 7

SPD: 3

Bündnis 90/Die Grünen: 2

AfD: 1

c) 11er Ausschüsse

CDU: 6

SPD: 3

Bündnis 90/Die Grünen: 1

AfD: 1

d) 9er Ausschüsse

CDU: 5

SPD: 2

Bündnis 90/Die Grünen: 1

AfD: 1

Die Mitgliedschaft von Vertretern von Gruppen in der BVV bleibt davon unberührt. Sie üben ihre Rechte in den Ausschüssen nach der Geschäftsordnung aus.