Drucksache - 1033/XXI  

 
 
Betreff: Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2023 - Zeltlagerplatz e. V.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.03.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem

 

Zeltlager e. V.

 

werden für die Beschaffung von Vorhängen, Matratzen und Geschirr des Projektes „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“

 

5.000,00 €

 

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt, wobei gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:

 

Die Zuwendungssumme ist auf die Höhe des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers für das Projekt sowie in Höhe von 50 % der Gesamtkosten beschränkt.

 

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, das alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere nach § 44 LHO, erfüllt werden.

  
 

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