Auszug - Auflösung der Ausschüsse in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung im Nachgang der Wiederholungswahlen vom 12.02.2023  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 16.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1054/XXI Auflösung der Ausschüsse in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung im Nachgang der Wiederholungswahlen vom 12.02.2023
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Antrag
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beschließt, die aktuellen Ausschüsse der BVV mit Wirkung vom 16.03.2023 aufzulösen, um den Folgen des Wahlergebnisses vom 12.02.2023 Rechnung zu tragen. Ferner sollen zeitnah auf Basis der zukünftigen Ressortverteilung im Bezirksamt Reinickendorf gem. §9 BezVWG in Verbindung mit §18 der GO der BVV Reinickendorf neue Ausschüsse gebildet werden. 

 

Wegen der landesgesetzlichen Vorgaben sind der bezirkliche Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Partizipation und Integration und der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden von der Auflösung ausgenommen.

 

Die Zusammensetzung der bestehenden und zukünftig neu zu bildenden Ausschüsse wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

 

a) 15er Ausschüsse (einschließlich Bürgerdeputierter)

 

CDU: 8

SPD: 4

Bündnis 90/Die Grünen: 2

AfD: 1

 

b) 13er Ausschüsse

 

CDU: 7

SPD: 3

Bündnis 90/Die Grünen: 2

AfD: 1

 

c) 11er Ausschüsse

 

CDU: 6

SPD: 3

Bündnis 90/Die Grünen: 1

AfD: 1

 

d) 9er Ausschüsse

 

CDU: 5

SPD: 2

Bündnis 90/Die Grünen: 1

AfD: 1

 

Die Mitgliedschaft von Vertretern von Gruppen in der BVV bleibt davon unberührt. Sie üben ihre Rechte in den Ausschüssen nach der Geschäftsordnung aus.

 

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD/Gruppe FDP  dagegen: SPD/AfD/B90/Grüne  Enthaltung: Gruppe Linke

  
 

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