Drucksache - 1080/XXI  

 
 
Betreff: Beteiligung von Gruppen im Vorstand der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix 
Drucksache-Art: Antrag per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.03.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Der Vorstand beschäftigt sich laut GO der BVV mit allen inneren Angelegenheiten der BVV, soweit sie nicht dem/der Vorsteher/Vorsteherin oder dem Ältestenrat vorbehalten sind, entwirft den Haushaltsplan der Bezirksverordnetenversammlung und unterstützt die Betreuung und Intensivierung der Bezirkspartnerschaften und der freundschaftlichen Verbindungen. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb die Gruppen von FDP und DIE LINKE. an diesen Fragen nicht beteiligt werden sollten und liegt im Gegenteil im Interesse aller, sie zu beteiligen, um wie in der Vergangenheit in diesen Fragen möglichst breit getragene Beschlüsse der BVV zu erreichen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Gruppen aus zwei Einzelverordneten entsenden jeweils ein ordentliches Mitglied in den Vorstand der BVV.

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