Drucksache - 0877/XXI
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Begründung:
Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes Krankenhaus eine Patientenfürsprecherin bzw. einen Patientenfürsprecher. Der derzeitige Patientenfürsprecher Herr Jürgen Prachnau möchte sein Amt vorzeitig aufgeben, so dass eine Nachfolge gefunden werden muss. Das Bezirksamt hat deshalb gemäß § 30 LKG das Ehrenamt deshalb öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte durch Veröffentlichung im Internet sowie durch Pressemitteilung am 10.11.2022.
Dem Krankenhaus ist gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 LKG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Bewerbungen und die Stellungnahmen wurden der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Frau Kerstin Köppen, übermittelt, so dass die Bezirksverordnetenversammlung die Patientenfürsprecherin bzw. den Patientenfürsprecher wählen kann. Beschlussentwurf:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Für die XXI. Legislaturperiode wird als Nachfolge des bisherigen Patientenfürsprechers für die Caritas-Klinik Dominikus im Bezirk Reinickendorf gewählt:
____________________________ Rechtsgrundlage:
§ 16 Abs. 1e BezVG i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 LKG
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher erhalten eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen.
Uwe Brockhausen Alexander Ewers Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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