Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.11.2016 - Drucksachen Nr. 0028/XX:
„Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von MAN in Tegel mit dem Ziel, möglichst alle vom Abbau bedrohten Arbeitsplätze zu erhalten.
Die BVV unterstützt das Bezirksamt in allen Aktivitäten, die dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen.“
und 0030/XX -:
„Wir fordern die Rücknahme der Planungen zum Arbeitsplatzabbau bei MAN in Berlin-Tegel. Die Erhaltung des Werkes in Tegel als eigenständiger Produktionsstandort ist unbedingt notwendig. Der Fertigungsstandort und die Arbeitsplätze in Berlin-Tegel müssen als qualifizierter Produktionsstandort erhalten bleiben.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die Firma MAN Diesel & Turbo SE in Tegel ist ein für den Wirtschaftsstandort Reinickendorf sehr wichtiges Unternehmen. Am Tegeler Standort werden Kompressoren für die Öl- und Gasindustrie gefertigt und über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt die Nachricht, dass aufgrund von negativen Marktentwicklungen das gesamte Produktionsnetzwerk geprüft und insbesondere über 300 Stellen im Tegeler Standort gestrichen werden, mit großer Sorge aufgenommen.
Das Bezirksamt hat im Sinne der Beschlüsse der BVV der Geschäftsleitung sowie dem Betriebsrat Unterstützung angeboten und sich an den Vorstandsvorsitzenden in Augsburg gewandt, um gegen die geplante Umstrukturierung am Standort und den Abbau von hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen zu intervenieren und für ein zwischen Vorstand und Belegschaft festzulegendes zukunftsfähiges Standortkonzept zu werben. Das Bezirksamt hat auch u.a. durch seine Beteiligung an der Protestaktion der Belegschaft am Brandenburger Tor öffentlich deutlich gemacht, dass ein zukunftsfähiges Standortkonzept notwendig ist und der Erhalt von Arbeitsplätzen dabei im Vordergrund stehen muss.
Der Vorstandsvorsitzende von MAN Turbo & Diesel hat dem Bezirksamt gegenüber seine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft signalisiert, aber auch angesichts der schwierigen Marktlage auf die wirtschaftlich notwendige Umstrukturierung des Unternehmens hingewiesen.
Mit Schreiben vom 27. März 2017 ist dem Bezirksamt durch den Vorsitzenden des Vorstands mitgeteilt worden:
„…ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Vorstand und der Gesamtbetriebsrat von MAN Diesel & Turbo auf ein Maßnahmenpaket für die Standorte Augsburg, Berlin, Hamburg und Oberhausen geeinigt hat, das bis Ende 2018 umgesetzt werden soll. Damit konnten die Verhandlungen zur Zukunftssicherung von MAN Diesel & Turbo abgeschlossen werden. Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen wird es im Zuge des Übereinkommens nicht geben.
Für das Turbowerk in Berlin bedeutet dies, dass 380 der aktuell insgesamt 520 Stellen erhalten bleiben. Das Werk Berlin wird damit als Komponenten- und Montagewerk für Getriebekompressoren und unsere standardisierten Maschinenstränge für Raffinerien optimiert. Damit ist gewährleistet, dass das Werk und die Berliner Mitarbeiter auch weiterhin eigene Produkte herstellen werden und mit ihren Kompetenzen eine klare Zukunftsperspektive haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für alle Beteiligten eine den Umständen angemessene Lösung gefunden haben….“
Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0028/XX und Nr. 0030/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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