Auszug - Flughafensee attraktiver und sicherer machen  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 8.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 08.05.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0313/XX Flughafensee attraktiver und sicherer machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroFraktion Die Linke
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix, Kheir, Marion, Seyhun, Deniz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.Hat sich das Bezirksamt mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen können? Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche des Bezirksamtes mit der BIMA geführt?

 

2.Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BIMA über Geländeaustausche im Rahmen der geplanten Nachnutzung des Flughafens Tegel?

 

3.In welcher Weise hat das Bezirksamt sein Interesse deutlich gemacht, dass das Gelände des Flughafensees in die Verhandlungen einbezogen wird?

 

4.Welche Verpflichtungen sind dem Bezirk Reinickendorf aus den ungeklärten Verhältnissen entstanden bzw. entstehen, um die Nutzbarkeit des Areals als Badesee und Vogelschutzreservat zu sichern? Welche Kosten entstehen für den Bezirk alljährlich aus den Verpflichtungen für die Gewässerreinhaltung, die Beseitigung des Müllaufkommens und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit?

 

5.Wie steht das Bezirksamt zu den Forderungen der Anrainer, die Nutzung des Geländes als Campingplatz, als öffentlicher Grillplatz, als Drogenumschlagsort zu unterbinden?

 

6.Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem NABU zur Sicherung des Vogelschutzreservates?

 

7.Wie steht das Bezirksamt zu den im ISEK-Prozess von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Vorschlägen, angesichts des Entstehens des Schumacher-Quartiers und weiterer Siedlungen im Umfeld des Flughafens den Flughafensee aufzuwerten, attraktiver und sicherer zu machen, z.B. durch Verlegung der Badestelle oder gar durch die Einrichtung eines bewirtschafteten Strandbades?

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

  
 

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