Drucksache - 1159/XIX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.04.2016 ‑ Drucksache Nr. 1159/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der Parkplatz am Strandbad Tegel für Lehrer und Schüler der Schulfarm Scharfenberg im notwendigen Maße bei Dunkelheit umwelt- und klimaverträglich beleuchtet wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „Die auf dem Parkplatz am Strandbad Tegel ursprünglich vorhandene Beleuchtung ist seit Jahren

außer Funktion. Die Lampen werden und wurden nicht durch die Berliner Forsten bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen der öffentlichen Beleuchtung betrieben. Nach lnformationen wurden die Lampen vom damaligen Schulträger, dem Bezirksamt Reinickendorf, für die Schulfarm lnsel Scharfenberg installiert und betrieben. Nach dem Wechsel des Schulträgers vom Bezirksamt zur Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wechselte auch die Zuständigkeit für die Beleuchtung. Vor der Übergabe wurde die Parkplatzbeleuchtung durch den Bezirk außer Betrieb gestellt. Eine Wiederinbetriebnahme durch den neuen Schulträger erfolgte bis heute nicht.“ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verwies das Bezirksamt zur Lösung des Problems an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dem Bezirksamt mit, dass sich sowohl der Parkplatz als auch die Zuwegung nicht im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft befinden. Das Bezirksamt möge sich an die Berliner Immobilienmanagement GmbH wenden.

Von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH erhielt das Bezirksamt die nachstehende Information: „[…] Bezug nehmend auf Ihr Schreiben zur Drucksache 1159/XIX möchten wir eine kurze Zwischeninformation geben. Wir bemühen uns seit längerem, die Beleuchtung wieder in Betrieb gehen zu lassen. Der Parkplatz ist jedoch nicht im SILB Sondervermögen Immobilen Land Berlin. Somit haben wir uns in der Vergangenheit sehr zurückgehalten, Aufträge für Anlagen auszulösen, die nicht im SILB sind.“ Weiterhin wird mitgeteilt, dass sich die BIM an die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie gewandt und um Prüfung der Zuständigkeit gebeten hat. „Es ist noch ein Verfahrensweg abzustimmen, um die Beleuchtungsanlage auf dem Parkplatz instand setzen zu lassen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1159/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin