Drucksache - 0330/XX  

 
 
Betreff: Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/2019
(Mitzeichnung: SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne)

-> Erledigung durch Annahme der Drucksache Nr. 0330/XX-01!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroFraktion Die Linke
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix, SPD-Fraktion - Koch, Thorsten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
   Beteiligt:SPD-Fraktion
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.05.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
09.05.2017 
5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

-          Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,

-          Einzelplan 38 (Tiefbau): 200.000 € für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),

-          Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): 600.000 € als Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.

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Stammbaum:
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0330/XX-01-01   Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/2019   Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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