1.
Wie
beurteilt das Bezirksamt die Auswirkungen von Hartz IV insbesondere auf die
große Gruppe der freischaffenden KünstlerInnen Pankows?
2.
Gibt
es im JobCenter Pankow eine qualifikations- bzw. berufsspezifische Betreuung
von freischaffenden KünstlerInnen und gibt es einheitliche Kriterien in der
Betreuung?
3.
War
das Bezirksamt bisher bemüht, im Rahmen der Trägerversammlung auf das Jobcenter
Einfluss zu nehmen, damit sich die Besonderheiten künstlerischer Arbeitsverhältnisse
und Produktion in der Betreuung von freischaffenden KünstlerInnen
widerspiegeln?
4.
Inwieweit
werden zum Beispiel notwendige Arbeitsräume, wie Ateliers oder Arbeitszimmer,
im Rahmen der AV Wohnen oder durch Nutzung des
Ermessensspielraums u.a. § 22 SGB II berücksichtigt und falls sie auf
Grundlage der genannten Regelungen in ihrer Notwendigkeit keine
Berücksichtigung finden können, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt,
zielführende, d. h. die Arbeitsgrundlagen von KünstlerInnen durch die
Hartz-Gesetze nicht untergrabende Maßnahmen selbst zu ergreifen oder sie beim
Senat anzumahnen?
5.
Sind
dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen die Mietkosten für Künstlerarbeitsräume
nicht übernommen wurden? Durch welche fachlichen Kriterien sind diese
Entscheidungen getroffen wurden?
6.
Stimmt
das Bezirksamt damit überein, dass es umgehend Arbeitsanweisungen bedarf, um
die Arbeitsgrundlagen von KünstlerInnen durch fördernde Maßnahme im Sinne des
SGB II zu verbessern?
7.
Welche
Möglichkeiten sieht das BA im Rahmen des § 16 (2) SGB II – sonstige weitere
Leistungen – Fördermöglichkeiten zu implementieren, um KünstlerInnen den
Verbleib in ihrem erlernten und ausgeübten Beruf zu ermöglichen und sie nicht
durch berufsferne Trainingsmaßnahmen oder aufgezwungene Ein-Euro-Jobs in andere
Tätigkeiten abzudrängen?
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