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Drucksache - VI-0149
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin .10.2007 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI-0149/07 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 6. ordentlichen Tagung am 25.04.2007 angenommenen
Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0140/07: Das
Bezirksamt Pankow wird beauftragt, über die Trägervertretung auf die
Geschäftsführung des Jobcenter Pankow dahingehend Einfluss zu nehmen, dass 1. Nach DIN EN ISO zertifizierten privaten
Arbeitsvermittlern aus der Region ermöglicht wird, Ihre Angebote im
Eingangsbereich des JobCenters kenntlich zu machen. 2. Ein regionales (EDV-gestütztes) Informationsangebot vergleichbar dem SIS der
Arbeitsagentur eingerichtet und den Arbeitssuchenden zugänglich gemacht wird,
in dem alle regionalen Akteure der Arbeitsmarktintegration einfach zu finden
sind. 3. Ein Ansprechpartner für private Arbeitsvermittlungen
benannt wird, um in eine sachorientierte und produktive Kooperation zu den
privaten Arbeitsvermittlern zu kommen. 4. In regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte mit den
regional tätigen privaten Arbeitsvermittlern organisiert werden, um koordiniert
handeln zu können. wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die Trägervertretung hat die vorgenannte Drucksache
erneut in ihrer Sitzung am 14. September 2007 besprochen. Folgendes Ergebnis
wurde erzielt. Zu 1) Private
Arbeitsvermittler werden in der Regel von Kund/innen mit einem
Vermittlungsgutschein aufgesucht. Anders als im SGB III haben Arbeitsuchende
mit Alg II - Anspruch keinen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein,
jedoch kann das JobCenter nach § 16 Abs. 1 SGB II im pflichtgemäßen Ermessen
einen Vermittlungsgutschein als Leistung zur Eingliederung in Arbeit
ausstellen. Das
JobCenter kann jedoch weder die Zertifizierungen privater Arbeitsvermittler
noch deren Aktualität prüfen und von daher keine Verantwortung für die
Seriosität von im JobCenter hinterlegten Angebote übernehmen. Trotz der aufgeführten
und nicht auszuräumenden Bedenken wird das JobCenter im Ergebnis seiner
eingehenden Prüfung einen weiteren Informationsstand im Bereich des Empfangs
des JobCenters Pankow aufstellen. Private Arbeitsvermittler erhalten damit die
Möglichkeit, ihr Informationsmaterial zu präsentieren. Die Auslage des
Informationsmaterials muss durch die privaten Vermittler selbst erfolgen. Zu 2) Das
JobCenter wird im Zusammenhang mit der durch die Erhöhung der
Personaldimensionierung notwendig gewordenen Erweiterungsanmietung SIS-Plätze
einrichten und somit ein zusätzliches Informationsangebot für alle
Arbeitssuchenden vorhalten.
Zu 3) Private
Arbeitsvermittler haben die Möglichkeit, sich an den von der Agentur für Arbeit
und dem JobCenter errichteten gemeinsamen Arbeitgeberservice zu wenden. Zu 4) Aus
Gründen der Wettbewerbsverzerrung können keine Zusammenkünfte mit ausgewählten
privaten Arbeitsvermittlern der Region organisiert werden. Wir bitten,
die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Durch den
für das Land Berlin vereinbarten Kommunalen Finanzierungsanteil in Höhe von zur
Zeit 12,6 Prozent an den gesamten Verwaltungsaufwendungen des JobCenters wird
der Bezirk in nicht bezifferbarer Höhe an den Kosten für die Errichtung von
SIS-Plätzen beteiligt. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Matthias
Köhne Lioba
Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Gesundheit
, Soziales, Schule |
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