Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            2007

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0160

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Weniger ist mehr – Schilderwald roden !

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Tagung der BVV am 23.05.2007 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0160  :

„Das Bezirksamt wird ersucht:

Für den Fall, dass 2005 eine „Rodung“ des „Schilderwaldes“ tatsächlich stattgefunden haben sollte, zu erklären ob und warum jetzt eine neue „Rodungsaktion“ von Verkehrszeichen erforderlich ist oder ob es sich tatsächlich nicht um eine laufende Verwaltungsaufgabe handelt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die Verwaltungsvorschrift zum § 45 der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) verpflichtet die Straßenverkehrsbehörden zur regelmäßigen Durchführung von Verkehrsschauen. An diesen Verkehrsschauen sind die Straßenbaubehörden, die Polizeibehörde, die Straßenbaulastträger und weitere Sachverständige (z.B. Verkehrswacht, ADAC) bei Bedarf zu beteiligen. Bei Verkehrsschauen soll das Augenmerk vornehmlich auf stark belastete Verkehrsstraßen und Unfallschwerpunkte gerichtet werden.

Im Rahmen von Verkehrsschauen werden Verkehrssituationen überprüft und es kommt in diesem Zusammenhang durchaus zur Aufhebung überflüssiger Verkehrszeichenregelungen und anschließend zum Abbau der entsprechenden Schilder.

Insofern ist der Aussage beizupflichten, dass es sich bei der Entfernung überflüssiger Verkehrszeichen grundsätzlich um eine laufende Verwaltungsaufgabe handelt.

Über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende Schwerpunktaktionen zum Abbau von überflüssigen Verkehrszeichen können auch weiterhin seitens der zuständigen

Stellen nur im Rahmen der sehr begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten durchgeführt werden.

Im Jahr 2005 kam es, wie der Presse zu entnehmen war, zum Abbau von rund 500 überflüssigen Verkehrszeichen im Bezirk Pankow. Eine schwerpunktmäßige „Rodung des Schilderwaldes“ ist aktuell nicht geplant und aufgrund der erst jüngst durchgeführten Schwerpunktmaßnahme erwartungsgemäß wenig zielführend.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                     Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung