Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1     Sanierungs- und Investitionsbedarfe an der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1266/XXI  
Ö 1.2     Fritz-Karsen-Schule: Notfallplan 4-6 Gebäude  
Enthält Anlagen
1267/XXI  
Ö 1.3     Raumbedarfe Fritz-Karsen Schule  
Enthält Anlagen
1268/XXI  
Ö 1.4     Machbarkeitsstudie/Zügigkeit der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1269/XXI  
Ö 1.5     Monitoring 2022/23 zur Schulplatznachfrage im Bereich der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1270/XXI  
Ö 1.6     Musikschule Paul Hindemith  
Enthält Anlagen
1271/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1     1306/XXI - Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss      
Ö 2.2     1307/XXI - Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur      
Ö 2.3     1308/XXI - Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments Neukölln      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Frieden für Gaza und Israel! Neukölln fordert sofortigen Waffenstillstand!  
Enthält Anlagen
1288/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1     Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen  
Enthält Anlagen
1265/XXI  
Ö 6.2     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1290/XXI  
Ö 6.3     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1308/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Aufhebung der Veränderungssperre 8-113/37 für das Grundstück Zeitzer Straße 6 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-113  
Enthält Anlagen
1289/XXI  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1     Wahl eines Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1291/XXI  
Ö 8.2     Wahl einer Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Ordnung  
Enthält Anlagen
1292/XXI  
Ö 8.3     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1306/XXI  
Ö 8.4     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1307/XXI  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1     Bürgeramtskoffer  
Enthält Anlagen
1293/XXI  
Ö 9.2     Jahresabschluss 2023  
Enthält Anlagen
1294/XXI  
Ö 9.3     Wie steht es um die geplante Jugendfreizeiteinrichtung in der Gerlinger Straße?  
Enthält Anlagen
1295/XXI  
Ö 9.4     PR-Show für Wahlkampf um SPD-Vorsitz?  
Enthält Anlagen
1296/XXI  
Ö 9.5     SOS Gesundheitsamt - Warum laufen dem Stadtrat die Mitarbeiter weg?  
Enthält Anlagen
1297/XXI  
Ö 9.6     Schulgewalt kein Thema für das Jugendamt?  
Enthält Anlagen
1298/XXI  
Ö 9.7     Honorarverträge im Gesundheitsamt  
Enthält Anlagen
1299/XXI  
Ö 9.8     Neuer Stand beim Leerstand im Wohnpark St. Marien  
Enthält Anlagen
1300/XXI  
Ö 9.9     Wasserschäden bei Starkregen in der Blue Box im Frauenviertel in Rudow  
Enthält Anlagen
1301/XXI  
Ö 9.10     Sicherstellung der Tariftreue und Essensversorgung beim Schulcatering  
Enthält Anlagen
1302/XXI  
Ö 9.11     Bau Watch Überwachung des Grundstücks der R.-Villa in Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
1303/XXI  
Ö 9.12     Spart der Senat bei der Neuköllner Suchthilfe?  
Enthält Anlagen
1304/XXI  
Ö 9.13     Asiatische Tigermücke  
Enthält Anlagen
1305/XXI  
Ö 10     Mitteilungen      
Ö 10.1     Ehrendes Gedenken an Jutta Limbach  
Enthält Anlagen
1004/XXI  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 11.1     Mieterstromprojekte fördern!  
Enthält Anlagen
0492/XXI  
Ö 11.2     Trinkwasserbrunnen - Ausbau für den Gesundheitsschutz vor Hitze für Neuköllner*innen  
Enthält Anlagen
0944/XXI  
Ö 12     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12.1     Zaun um den Görli - Auswirkung für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1230/XXI  
Ö 12.2     Musikschule Neukölln in der Krise?  
Enthält Anlagen
1231/XXI  
Ö 12.3     Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1232/XXI  
Ö 12.4     Familienzentrum Shehrazad  
Enthält Anlagen
1233/XXI  
Ö 12.5     Haushaltschaos im Land - Folgen für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1234/XXI  
Ö 12.6     Einhaltung von Reinigungsverträgen  
Enthält Anlagen
1235/XXI  
Ö 13     Beschlussempfehlungen      
Ö 13.1     Antrag auf Aufhebung der Halteverbotsbereiche in Alt-Rudow an Sonntagen  
Enthält Anlagen
1006/XXI  
Ö 13.2     Radverkehr auf der Oderbrücke sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1097/XXI  
Ö 13.3     Aktuelle halbe Stunde  
Enthält Anlagen
1264/XXI  
Ö 13.4     Seniorenvertretung in der BVV  
Enthält Anlagen
1035/XXI  
Ö 13.5     Freie Träger auch weiterhin von den Betriebskosten befreien
Enthält Anlagen
1131/XXI  
Ö 13.6     Rettung der Skulptur „Der seltene Fang“ aus dem Kreuzberger Victoria-Park durch den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1177/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird beauftragt, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu ersuchen, die Bronzeskulptur „Der seltene Fang“ aus dem Victoria-Park dem Bezirk Neukölln aus denkmalpflegerischen Gründen zu überlassen. Für die Skulptur soll ein geeigneter Standort gefunden werden, der ihrer ästhetischen und historischen Bedeutung gerecht wird.

 

Begründung: Die Fraktion B90/Grüne in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag gestellt, die besagte Skulptur im Victoria-Park zu Füßen des künstlichen Wasserfalls einer "kritischen Kontextualisierung und der durch sie ästhetisierten sexualisierten Gewalt" zu unterziehen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll die Diskussion initiieren und begleiten. Der Antrag der Grünen unterstellt, dass an der Bronzefigur immer wieder Anstoß genommen werde. Allerdings bleibt der Antragsteller Belege für diese Behauptung schuldig. Ein zentraler Kritikpunkt ist die angebliche "Ästhetisierung und Normalisierung von vergeschlechtlichter Gewalt, insbesondere gegen weiblich gelesene Personen." Eine solche Darstellung von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund real existierender und oft sexualisierter Gewalt gegen Frauen kaum angemessen. Es sei an der Zeit, endlich zu reagieren. Der Antrag verlangt eine Kontextualisierung und blendet dabei aus, dass die Skulptur bereits in der Zeit ihrer Entstehung kontextualisiert wurde. Der Antragssteller geht oberflächlich davon aus, dass es sich um sexualisierte Gewalt handeln muss, die allerdings bei objektiver Betrachtung nicht festzustellen ist. Die männliche Figur scheint mit einem Netz und Oktopus auf einen Fischer oder Ähnliches hinzudeuten. Die weibliche Figur scheint eine Nixe oder Ähnliches darzustellen. Anders als die sexualisierte grüne Interpretation der Figur, kann es sich im Gegenteil um die Befreiung der Nixe, die ungewollt in seine Fänge geraten ist, durch den Fischer handeln. Erschreckend ist an dem Antrag der Grünen, die Obsession auf gewalttätige Sexualität, die sich wie ein roter Faden durch den Antrag zieht. Der Antragssteller arbeitet mit Unterstellungen und Behauptungen und lässt völlig außer Acht, ob es sich bei der „weiblich gelesenen Figur“ nicht vielleicht um eine Trans-Nixe handelt oder dass die männliche Figur eventuell nicht männlich gelesen werden sollte. Auch die Stellung des Berliner Bildhauers Ernst Herter, der neben „Der seltene Fang“ national wie international erfolgreich arbeitete, lässt der Antrag der Grünen außen vor. Das ist für die beabsichtigte Kontextualisierung töricht. Der Antrag der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg will im Kern nichts anderes, als die Politik der Cancel Culture fortzuschreiben. Mit einer Überführung der Skulptur nach Neukölln gibt es die Chance, die unter Denkmalschutz stehende Skulptur unter den Schutz vor zeitgeistigen Kontextualisierungen zu stellen und denkmalpflegerischer Fürsorge zu übergeben. Diese ist durch bereits erfolgte, gezielte Farbattacken auf und Verschandelungen der Skulptur in Kreuzberg nicht mehr gesichert. Daher ist eine Rettung der Plastik durch den Bezirk Neukölln dringend geboten.

   
    21.02.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    05.03.2024 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 5 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

   
    09.04.2024 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Frau Becker weist darauf hin, dass der Antrag von Herrn Potthast eingeführt werden sollte und bittet um Vertagung des Antrags. Dies wurde vom Ausschuss abgelehnt.

 

Frau Korte ergänzt zu dem Antrag, dass es dem Bezirksamt nicht zusteht, sich zu politischen Debatten in einem anderen Bezirk zu äußern.

 

Abstimmung:

Ja: AFD

Nein: SPD, Grüne, CDU und Linke

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 14     Große Anfragen      
Ö 14.1     Warum unterstützt das Bezirksamt die Geschichtsverfälschungen der Broschüre Mythos#Israel 1948?  
Enthält Anlagen
1286/XXI  
Ö 14.2     Entstandene Kosten infolge der Räumung der "R. Villa" in Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
1287/XXI  
Ö 15     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 16     Anträge      
Ö 16.1     Hinweisschilder Cannabis-Verbotszone  
Enthält Anlagen
1272/XXI  
Ö 16.2     Grünschutz auf der Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1273/XXI  
Ö 16.3     Trinkwasserspender an/in öffentlichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
1274/XXI  
Ö 16.4     Zukunftsfeste und bedarfsgerechte Musikschule  
Enthält Anlagen
1275/XXI  
Ö 16.5     Barrierefreiheit in allen Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1276/XXI  
Ö 16.6     Plauderbänke gegen Einsamkeit  
Enthält Anlagen
1277/XXI  
Ö 16.7     Rollheimer unterstützen  
Enthält Anlagen
1278/XXI  
Ö 16.8     Standesamtliche Trauung im SchwuZ  
Enthält Anlagen
1279/XXI  
Ö 16.9     Familienzentrum Alt-Buckow 37  
Enthält Anlagen
1280/XXI  
Ö 16.10     Neue Wege zur Energieeinsparung in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
1281/XXI  
Ö 16.11     Bahnschienen Kanalstraße  
Enthält Anlagen
1282/XXI  
Ö 16.12     Gedenken an Hatun Sürücü 07.02.2025  
Enthält Anlagen
1283/XXI  
Ö 16.13     Fahrradbügel am U-Bahnhof Rudow  
Enthält Anlagen
1284/XXI  
Ö 16.14     Umnutzung der „Clan Villa“ zur Bibliothek für alle Neuköllner  
Enthält Anlagen
1285/XXI  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen