Drucksache - 1275/XXI  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin gegenüber der Landesebene für eine zukunftsfeste öffentliche Musikschule einzusetzen. Hierfür braucht es nicht nur eine schnelle Lösung zur Frage der Sozialversicherungspflicht der Musikschullehrkräfte, sondern auch eine gesetzliche verankerte Bedarfsberechnung analog zum Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, durch welche geregelt ist, wie viele Musikschulstunden im Verhältnis zur Einwohnendenzahl angeboten werden müssen. Ferner muss für eine bedarfsgerechte Finanzierung gesorgt werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Land Berlin für eine zukunftsfeste öffentliche Musikschule einzusetzen. Hierfür braucht es nicht nur eine schnelle Lösung zur Frage der Sozialversicherungspflicht der Musikschullehrkräfte, sondern auch eine gesetzliche verankerte Bedarfsberechnung analog zum Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, durch welche geregelt ist, wie viele Musikschulstunden im Verhältnis zur Einwohnendenzahl angeboten werden müssen. Ferner muss für eine bedarfsgerechte Finanzierung gesorgt werden.