Drucksache - 1272/XXI  

 
 
Betreff: Hinweisschilder Cannabis-Verbotszone
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Manteuffel, ElfriedePreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Ausschussberatung
08.05.2024 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
11.09.2024    . öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VuT
Auschuss vertagt 1

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend geeignete Hinweisschilder auf Zonen gemäß den Vorgaben aus dem Cannabis-Gesetz aufzustellen, in denen kein Cannabis öffentlich konsumiert werden darf.

 
 

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