Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 Bezirksverwaltungsgesetz entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die bezirkliche Anmeldung zur Städtebauförderung.

Die vom Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Stadtplanung/Quartiersmanagement –für das Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt - Baufonds für Quartiersmanagement Gebiete priorisierten Maßnahmen werden mit den veranschlagten Jahresraten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) zur Aufnahme in die Programmplanung der Städtebauförderung nach §§ 164 a, 164 b BauGB und § 25 AGBauGB angemeldet.

Im Ergebnis der Abstimmungen auf der lokalen Ebene mit den QM-Teams sowie den Quartiersräten werden die nachfolgend aufgeführten Bauprojekte angemeldet:

1. QM Sonnenallee/High-Deck-Siedlung: (H)Errichtung von Gemeinschaftsflächen im Seniorenschlösschen
2. QM Rollbergsiedlung: Aufwertung und Öffnung Haus der Begegnung
3. QM Harzer Straße: Herstellung von Barrierefreiheit in sozialem Zentrum "Die NEUE Teupe"
4. QM Rollbergsiedlung: Sanierung und Umgestaltung Außenanlagen Kita MiniMix International

Begründung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) hat die Bezirke um Anmeldungen von Bauprojekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms Sozialer Zusammenhalt/ Quartiersmanagement für das Programmjahr 2025 bis 31.03.2024 gebeten.

Der Baufonds im Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt dient der Finanzierung von Bauprojekten, die zur nachhaltigen Stabilisierung und Entwicklung in den Quartiersmanagement Gebieten erforderlich sind. Die Projekte ergeben sich aus der Bedarfsermittlung im Zuge der Erstellung der Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepte (IHEK) und müssen den Zielen des Programmes Sozialer Zusammenhalt entsprechen. Ein Beteiligungskonzept bezogen auf die Planungs- und Umsetzungsphase ist integraler Bestandteil der Bauprojekte.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung – beschlossen, diese Maßnahmen anzumelden. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.03.2024 haben die anwesenden Ausschussmitglieder einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

Nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung werden die Maßnahmen bis 31.03.2024 bei SenStadt angemeldet. Bis Ende September des Jahres werden die Anträge zur Bewilligung der Fördermittel für die angemeldeten Maßnahmen in Höhe der Jahresraten gestellt, soweit diese von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in die Programmplanung (Finanzierungszusagen) des Landes Berlin aufgenommen worden sind.

Nach Vorlage des vollständigen Förderantrags kann SenStadt die entsprechende Finanzierungszusage für das Programmjahr 2025 frühestens mit Beginn des Jahres 2025 erteilen. Eine Finanzierung erfolgt nur, sofern der Haushaltsgesetzgeber die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt (Haushaltsvorbehalt)

Berlin-Neukölln, 06. März 2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat