Drucksache - 1189/XXI

BVV-Büro Neukölln

Betreff:

Verkehrsordnungswidrigkeiten in Neukölln

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Grüne

Verfasser:

Ewert, Wolfgang

Drucksache-Art:

Große Anfrage 2

Beratungsfolge:

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs wurden durch das Ordnungsamt in den Jahren 2020 bis 2023 geahndet (bitte aufgeschlüsselt nach Delikten und Jahren bei allen Fragen)?
Wie viele Umsetzungen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge wurden vorgenommen? Was waren die häufigsten Gründe für diese Umsetzungen?
In wie vielen Fällen wurde auf Umsetzungen verzichtet, obwohl diese rechtlich möglich gewesen wären und was waren hierfür die Gründe?
An welchen Orten im Bezirk lag eine Häufung von Verkehrsverstößen des ruhenden Verkehrs vor und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt aufgrund dessen ergriffen?
Welche Schwerpunktsetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs liegen dem Handeln des Ordnungsamtes zugrunde und wie sind die Erfahrungen mit diesen Schwerpunktsetzungen?

Bezirksverordnetenversammlung

Beantwortung

28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

beantwortet

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen