Drucksache - 1133/XXI  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Hobrechtstraße zwischen der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße zu einem Schwerpunktgebiet für Kontrollen des Ordnungsamtes zu kennzeichnen. Dafür sollen

-       deutlich mehr Kontrollen bzgl. Falschparkens von PKW und Transportern durchgeführt und bei Verstößen die falsch parkenden PKW/LKW umgehend umgesetzt werden;

-       diese Kontrollen insbesondere auf die frei zu haltende Feuerwehrzufahrt der Schule fokussiert sein;

-       illegale Müllabladungen bzw. -anhäufungen zügig zur Beseitigung an die BSR gemeldet werden;

-       die Deponierung von Gewerbemüll im öffentlichen Raum sowie die illegale Ablagerung von Gewerbemüll strenger und häufiger kontrolliert und ggf. geahndet werden;

-       bei der BSR eine höhere Frequenz der Reinigungsintervalle insbesondere der Gehwege und Baumscheiben erwirkt werden.

Begründung: Die Vertreter:innen der Theodor-Storm-Grundschule haben gegenüber der BVV in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Schule und Kultur sowie für Verkehr und Tiefbau deutlich gemacht, dass die Sicherheit des schulischen Umfeldes durch falsch parkende PKW, LKW bzw. Transporter sowie durch auf den Gehwegen abgestellten Gewerbemüll hoch problematisch ist. Das Ordnungsamt muss hier einen Schwerpunkt für Kontrollen einrichten und mehr Präsenz zeigen, damit das Umfeld der Theodor-Storm-Grundschule sicherer, sauberer und kinderfreundlicher wird.