Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1     Tankstelle an der Ecke Sonnenallee und Hobrechtstr.  
Enthält Anlagen
1211/XXI  
Ö 1.2     Broschüre Mythos 1948  
Enthält Anlagen
1219/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1     1244 - Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau      
Ö 2.2     1261 - Wahl einer Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss      
Ö 2.3     1263 - Einstellung B-Plan-Verfahren ehem. Bahnhof Rudow      
Ö 2.4     1262 - Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Ordnung      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments Neukölln      
Ö 4.1     Bibliotheken an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1243/XXI  
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Ramadan bedeutet Frieden! Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza! Für sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen  
Enthält Anlagen
1236/XXI  
Ö 5.2     Verurteilung der Störaktionen während der BVV-Sitzung vom 21. Februar 2024  
Enthält Anlagen
1237/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1214/XXI  
Ö 6.2     Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
1215/XXI  
Ö 6.3     Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1216/XXI  
Ö 6.4     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1238/XXI  
Ö 6.5     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Ordnung  
Enthält Anlagen
1262/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Bezirkliche Kitaentwicklungsplanung (Jahresplanung 2023)  
Enthält Anlagen
1239/XXI  
Ö 7.2     Anmeldung städtebaulicher Maßnahmen für das Förderprogramm Lebendige Zentren und Quartiere (Karl-Marx-Straße / Sonnenallee und Schillerpromenade) für das Programmjahr 2025  
Enthält Anlagen
1240/XXI  
Ö 7.3     Priorisierung und Anmeldung von Bauprojekten in Quartiersmanagement-Gebieten für eine Förderung aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt für das Programmjahr 2025  
Enthält Anlagen
1241/XXI  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1     Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Partizipation und Integration  
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1194/XXI  
Ö 8.2     Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik  
Enthält Anlagen
1217/XXI  
Ö 8.3     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
1218/XXI  
Ö 8.4     Wahl einer Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1242/XXI  
Ö 8.5     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau  
Enthält Anlagen
1244/XXI  
Ö 8.6     Wahl einer Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
1261/XXI  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1     Parkraumbewirtschaftung 100 Mittelstreifen Sonnenallee schon wieder Aufgegeben?  
Enthält Anlagen
1245/XXI  
Ö 9.2     Neukölln wählt Europa  
Enthält Anlagen
1246/XXI  
Ö 9.3     Zusätzliche gesamtstädtische Mittel im Rahmen des Jugendfördergesetzes  
Enthält Anlagen
1247/XXI  
Ö 9.4     Geschichtsverfälschung mit Hilfe des Bezirksamts durch das Projekt Mythos#Israel 1948?  
Enthält Anlagen
1248/XXI  
Ö 9.5     Barrierefreiheit in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1249/XXI  
Ö 9.6     Ausschreibung Wachschutz an Schulen  
Enthält Anlagen
1250/XXI  
Ö 9.7     Unbegleitete Minderjährige in Neuköllner Unterkünften  
Enthält Anlagen
1251/XXI  
Ö 9.8     Welche Träger, Vereine, Initiativen sollen zukünftig die Container auf dem Boddinplatz nutzen?  
Enthält Anlagen
1252/XXI  
Ö 9.9     Amtsermittlungsverfahren wegen spekulativen Leerstands im Wohnpark St. Marien  
Enthält Anlagen
1253/XXI  
Ö 9.10     C&A Gebäude  
Enthält Anlagen
1254/XXI  
Ö 9.11     Weitere Sabotage der Verkehrswende durch CDU-Senatsverwaltung?  
Enthält Anlagen
1255/XXI  
Ö 9.12     Neukölln braucht die Maientage  
Enthält Anlagen
1256/XXI  
Ö 9.13     Umgang mit dem sogenannten Herero-Stein  
Enthält Anlagen
1257/XXI  
Ö 9.14     Fehlende Hausmeister*innen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1258/XXI  
Ö 9.15     Belegung der PMA  
Enthält Anlagen
1259/XXI  
Ö 9.16     Sollen Räume für selbstorganisiertes Engagement abgeschafft werden?  
Enthält Anlagen
1260/XXI  
Ö 10     Mitteilungen      
Ö 10.1     Das Umfeld der Theodor-Storm-Grundschule soll ein Schwerpunktgebiet für Kontrollen des Ordnungsamtes werden!  
Enthält Anlagen
1133/XXI  
Ö 10.2     Hinweisschilder für das Stadtteilzentrum Buckow  
Enthält Anlagen
1042/XXI  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 11.1     Querungshilfe Stubenrauchstraße
Enthält Anlagen
2014/XX  
Ö 11.2     Hitzeschutz auf Spielplätzen
Enthält Anlagen
0396/XXI  
Ö 12     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12.1     Neue Bezirkszentralbibliothek im C&A-Gebäude?  
Enthält Anlagen
1187/XXI  
Ö 12.2     Offene Stellen Abteilung Sozialwesen  
Enthält Anlagen
1188/XXI  
Ö 12.3     Verkehrsordnungswidrigkeiten in Neukölln  
Enthält Anlagen
1189/XXI  
Ö 12.4     Wie will das Bezirksamt das Recht von Kindern auf frühkindliche Sprachförderung sicherstellen?  
Enthält Anlagen
1190/XXI  
Ö 13     Beschlussempfehlungen      
Ö 13.1     Safe Places in Neukölln  
Enthält Anlagen
0933/XXI  
Ö 13.2     Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch - Gesundheit in Neukölln weiterdenken  
Enthält Anlagen
1095/XXI  
Ö 13.3     Wahl von Bürgerdeputierten in den Partizipations- und Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
1173/XXI  
Ö 13.4     Aufhebung der Baustellenabsperrung vor der Seniorenwohnanlage Rollbergstraße 22  
Enthält Anlagen
1132/XXI  
Ö 13.5     Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld erhalten  
Enthält Anlagen
1130/XXI  
Ö 13.6     Räume für selbstorganisiertes Engagement im Bezirk erhalten
Enthält Anlagen
1098/XXI  
Ö 13.7     Hygienemängel bei Vivantes ahnden: Kontrollen ohne Ankündigung im Speisenverteilzentrum V2 in Neukölln  
Enthält Anlagen
1094/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im zum Vivantes gehörenden Speisenversorgungs- und Verteilzentrum V2 ab sofort regelmäßig und vor allem ohne vorherige Ankündigung Hygienekontrollen durchzuführen.

Dem Ausschuss für Ordnung ist Bericht zu erstatten.

 

Begründung: Wie auch im Vivantes-Klinikum Neukölln, so wurden auch für das zu Vivantes gehörige Speiseversorgungs- und Verteilzentrum V2 gravierende hygienische Missstände berichtet. Kontrollen wurden jedoch auch im V2 nur nach vorheriger Anmeldung durchgeführt. Diese Praxis ist mit wirksamer Hygienekontrolle nicht zu vereinbaren, da dann kurzfristig vor der Kontrolle einmalig Hygieneprobleme beseitigt werden, die dann weiterbestehen. Das Bezirksamt trägt Verantwortung für eine wirksame Hygienekontrolle, gerade im sensiblen Bereich des Krankenhauses und seiner Versorgungszentren.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.7 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

   
    31.01.2024 - Ausschuss für Ordnung
    Ö 5 - vertagt
   

Hierzu hat der Ausschuss für Ordnung nur eine Teilzuständigkeit.

Bei der Kontrolle des Speiseverteilungszentrums konnten von der Lebensmittelaufsicht keine gravierenden Missstände festgestellt werden; der zuständige Kontrolleur konnte keine wesentlichen Mängel bestätigen.

Für die nächste Sitzung wird Herr Wilcken (Leiter des Bereichs Vetleb Neukölln) eingeladen, um Fragen zu beantworten.

   
    06.03.2024 - Ausschuss für Ordnung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Für die fachliche Beratung zum Antrag und Beantwortung von weiteren Fragen wurde Herr Wilcken, der Leiter des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in die 19. öffentliche Ausschusssitzung für Ordnung eingeladen. Er hielt ein paar einleitende Worte und bedankt sich für die Einladung. Herr Wilcken erwähnt, dass die amtlichen Lebensmittelkontrollen grundsätzlich unangekündigt stattfinden. Grundsätzlich finden Lebensmittelkontrollen auf Grundlage einer Risikobewertung statt, bei der verschiedene Hauptmerkmale addiert werden. In einem Speisenverteilzentrum wie dem „V2“ sollten pro Jahr zwei Kontrollen stattfinden. Bei Missständen würde die Anzahl der Kontrollen erhöht werden. Des Weiteren spricht Herr Wilcken die aktuelle Lage der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure an. Aktuell habe er in seinem Fachbereich aufgrund des Fachkräftemangels 2,75 Lebensmittelkontrolleurinnen und Kontrolleure für 9 Soll-Stellen in Neukölln, dies stellt ein großes Problem dar. Herr Wilcken erwähnt, dass er sich am Montag dem 04.03.2024 das Speisenverteilzentrum persönlich angeschaut habe und es dabei keine Hinweise auf Missstände gegeben habe.

 

Dem schließt sich eine Diskussion mit Nachfragen zum Thema Kontrollen an, worauf

der Antrag (Drs.Nr. 1094/XXI) abgestimmt wurde und mit

 

3 „Ja“ Stimmen (Grüne und Linke)

9 „Nein“ Stimmen (CDU, SPD und der AfD) sowie

1 „Enthaltung“ (Grüne)

 

keine Zustimmung fand.

Ö 13.8     Zumutbarer Schulweg zur Theodor-Storm-Schule  
Enthält Anlagen
1129/XXI  
Ö 13.9     Durchblick für die Senioren in der Freizeitstätte Bruno Taut  
Enthält Anlagen
1178/XXI  
Ö 13.10     Ausweichcontainer Blueberry auf dem Boddinspielplatz dauerhaft für Kinder, Jugend und Familienarbeit sowie Stadtteilarbeit erhalten  
Enthält Anlagen
1180/XXI  
Ö 14     Große Anfragen      
Ö 14.1     Obdachlosenhilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1229/XXI  
Ö 14.2     Zaun um den Görli - Auswirkung für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1230/XXI  
Ö 14.3     Musikschule Neukölln in der Krise?  
Enthält Anlagen
1231/XXI  
Ö 14.4     Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1232/XXI  
Ö 14.5     Familienzentrum Shehrazad  
Enthält Anlagen
1233/XXI  
Ö 14.6     Haushaltschaos im Land - Folgen für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1234/XXI  
Ö 14.7     Einhaltung von Reinigungsverträgen  
Enthält Anlagen
1235/XXI  
Ö 15     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 16     Anträge      
Ö 16.1     Zugang zu Häusern im Löwensteinring besser ausleuchten  
Enthält Anlagen
1220/XXI  
Ö 16.2     Sicherheit am Europaspielplatz  
Enthält Anlagen
1221/XXI  
Ö 16.3     Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk!  
Enthält Anlagen
1222/XXI  
Ö 16.4     Angebote für Kinder und Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund schaffen  
Enthält Anlagen
1223/XXI  
Ö 16.5     Die Fußball-Europameisterschaft 2024 mit und für Neukölln zum Erfolg machen  
Enthält Anlagen
1224/XXI  
Ö 16.6     Kleingärten statt Neuköllner Sumpflandschaft  
Enthält Anlagen
1225/XXI  
Ö 16.7     Prävention von Wohnungsverlust durch Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
1226/XXI  
Ö 16.8     Baudenkmal Walter-Gropius-Schule  
Enthält Anlagen
1227/XXI  
Ö 16.9     Toilettennutzung auf städtischen Friedhöfen  
Enthält Anlagen
1228/XXI  
Ö 16.10     Einstellung B-Plan-Verfahren ehem. Bahnhof Rudow  
Enthält Anlagen
1263/XXI  
               
 
 

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